Muss ich die Vertragsstrafe auch ohne eigenes Verschulden zahlen?

günstig für Schuldner betrifft Vertragspartner, Unternehmer, Konsumenten, Auftragnehmer

Im Zweifel ist eine vereinbarte Vertragsstrafe nur dann zu zahlen, wenn Sie die Nichterfüllung verschuldet haben. Die Parteien können aber auch vereinbaren, dass die Strafe ohne Verschulden anfällt. Eine solche Vereinbarung muss beide Seiten annähernd gleich behandeln, sonst ist sie wegen Sittenwidrigkeit unwirksam.

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Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 15.04.2026 (35 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1950)

Ein Vergütungsbetrag ist im Zweifel nur bei verschuldeter Nichterfüllung des Vertrages zu bezahlen. Der Verfall der Vertragsstrafe kann aber auch für den Fall vereinbart werden, dass kein allgemeiner Haftungsgrund vorliegt. Die Parteien müssen allerdings dann im Vertrag annähernd gleich behandelt werden, damit nicht Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten vorliegt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Unzulässigkeit einer Klausel in AGB, durch die dem Bausparer die Zahlung einer Vertragsstrafe aufgebürdet wird, obwohl diesen kein Verschulden an der Beendigung des Vertragsverhältnisses trifft und er überdies auch gar keine Vertragsverletzung begangen hat.OGH 10 Ob 47/08x, 26.06.2008
Die Vertragsstrafe ist im Zweifel nur dann zu entrichten, wenn den Schuldner an der Nichterfüllung oder Schlechterfüllung ein Verschulden trifft. Es ist jedoch prinzipiell auch zulässig, für den Fall einer schuldlos herbeigeführten Vertragsverletzung eine Konventionalstrafe zu vereinbaren.OGH 10 Ob 47/08x, 26.06.2008
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 160/94, 14.09.1994
Eine Vereinbarung, wonach ein Pönale auch bei objektivem Verzug verfällt, wenn die nicht zu vertretende Verzögerung nicht binnen bestimmter Frist dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt wird, ist zulässig.OGH 8 Ob 1573/92, 29.05.1992
Die Konventionalstrafe verfällt in Ermangelung einer anderen vertraglichen Vereinbarung nur, wenn die Leistungsstörung oder die sonstige Verletzung vertraglicher Pflichten nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen zu vertreten ist.OGH 1 Ob 12/87, 27.04.1987

Alle 12 Ergänzungen anzeigen

Die Regel ist die verschuldensabhängige Konventionsstrafe, sodass es ausreichender Anhaltspunkte bedarf, um eine Vertragsstrafenvereinbarung dahin auslegen zu können, dass sie eine solche mit garantieähnlicher Funktion sei.OGH 6 Ob 798/83, 03.10.1985
Kein Unterschied, ob die Erfüllung verspätet, oder wegen Aufhebung des Vertrages, überhaupt nicht erfolgt.OGH 1 Ob 725/80, 14.01.1981
Die Vertragsstrafe ist nicht zu zahlen, wenn die Leistung durch einen vom Schuldner nicht zu vertretenden Umstand unmöglich geworden ist (hier: keine Gleichbehandlung, wenn dem einen Teil unter keinen wie immer gearteten Umständen ein Rücktritt vom Vertrag möglich ist.OGH 6 Ob 622/79, 11.07.1979
Im besonderen Fall einer verspätete Erfüllung vereinbarten Vertragsstrafe.OGH 1 Ob 558/79, 16.05.1979
Und bei verschuldeter Schlechterfüllung.OGH 4 Ob 587/76, 19.10.1976
Objektiver Verzug bereits Haftungsgrund.OGH 7 Ob 188/75, 23.10.1975
Beweislast für Schuldlosigkeit trifft aber den Schuldner.OGH 3 Ob 745/53, 02.12.1953

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016558 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 35.

OGH 7 Ob 176/24v, 15.04.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 111/25m, 25.02.2026, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Gläubiger Vertragsstrafe ohne eingetretenen Schaden

Muss ich eine Vertragsstrafe zahlen, obwohl kein Schaden entstand?

Ja. Die Vertragsstrafe ist eine im Voraus festgelegte Pauschale für einen möglichen künftigen Schaden. Sie soll den schwierigen Nachweis des Schadens ersparen und den Vertrag bekräftigen. Deshalb ist sie von der Höhe des wirklich eingetretenen Schadens unabhängig und gebührt grundsätzlich auch dann, wenn gar kein Schaden entstanden ist.

günstig für Gläubiger Zweck der vereinbarten Vertragsstrafe

Deckt die Vertragsstrafe auch Ärger und Zeitverlust ab?

Ja. Die vereinbarte Strafe soll Ihren Vertragspartner zur ordentlichen Erfüllung drängen und zugleich Ihre Nachteile pauschal ausgleichen. Dazu gehören auch Nachteile, die sonst nicht ohne weiteres ersetzt würden, etwa bloße Unannehmlichkeiten oder verlorene Zeit. Je weiter die Strafe über den zu erwartenden Schaden hinausgeht, desto stärker wirkt sie als Druckmittel.