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Muss eine Vertragsstrafe auch ohne Schaden bezahlt werden?

betrifft Vertragsparteien, Unternehmer, Konsumenten, Auftraggeber, Auftragnehmer
Eine vereinbarte Vertragsstrafe ist unabhängig davon zu zahlen, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist. Die Gegenseite muss auch keinen Schaden nachweisen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 19.05.2026 (50 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1952)

Die Bezahlung der Konventionalstrafe ist vom Eintritt oder dem Nachweis eines Schadens nicht abhängig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032103 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 50.

Im Gesetz

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