Deckt die Vertragsstrafe auch Ärger und Zeitverlust ab?

günstig für Gläubiger betrifft Vertragspartner, Unternehmer, Konsumenten, Auftraggeber, Auftragnehmer

Ja. Die vereinbarte Strafe soll Ihren Vertragspartner zur ordentlichen Erfüllung drängen und zugleich Ihre Nachteile pauschal ausgleichen. Dazu gehören auch Nachteile, die sonst nicht ohne weiteres ersetzt würden, etwa bloße Unannehmlichkeiten oder verlorene Zeit. Je weiter die Strafe über den zu erwartenden Schaden hinausgeht, desto stärker wirkt sie als Druckmittel.

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Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 03.06.2025 (24 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1981)

Die Vertragsstrafe dient im Sinne des § 1336 ABGB (ebenso wie das Angeld) der Verstärkung der vertraglichen Pflichten und zwar umsomehr, je mehr der Betrag über den ex ante wahrscheinlichen Schaden hinausgeht.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Angeld.OGH 5 Ob 215/20h, 02.02.2021
Diese soll einerseits den Schuldner zur korrekten Erfüllung seiner Vertragspflichten veranlassen und andererseits dem vereinfachten Ausgleich der dem Gläubiger aus einer trotzdem erfolgten Vertragsverletzung erwachsenden Nachteile durch Pauschalierung seines Schadenersatzanspruchs dienen.OGH 9 Ob 36/12b, 22.08.2012
Die Konventionalstrafe soll häufig auch ideelle Nachteile abdecken, und zwar auch bloße Unannehmlichkeiten oder Zeitverlust, der nach allgemeinen zivilrechtlichen Kriterien nicht ohne weiteres zu ersetzen wäre.OGH 9 ObA 136/05y, 24.10.2005
Mit jeder Konventionalstrafe ist das Ziel verbunden, Erfüllungsdruck auf den Schuldner auszuüben.OGH 9 ObA 136/05y, 24.10.2005
Der Erfüllungsdruck soll schon jene Gefahren einer konkreten Schädigung des Gläubigers abwenden, die bei einer ex-ante-Betrachtung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls als Folge der Nichterfüllung beziehungsweise nicht gehörigen Erfüllung der maßgeblichen Vertragspflicht typisch sind. Insofern ist nur das mögliche und nicht das tatsächliche Interesse an der Vertragserfüllung ausschlaggebend.OGH 1 Ob 116/02v, 11.06.2002
Eine solche bezweckt eben nicht nur den vereinfachten Ausgleich der durch eine Vertragsverletzung entstandenen oder aufgrund bekannter Umstände des jeweiligen Einzelfalls (möglicherweise) noch entstehenden - materiellen und immateriellen - Gläubigernachteile, sondern gleichermaßen auch den rechtlich schutzwürdigen zusätzlichen Erfüllungsdruck im Gläubigerinteresse.OGH 1 Ob 170/00g, 19.12.2000
Der Eintritt eines materiellen Schadens ist keine Voraussetzung für den Verfall einer Konventionalstrafe.OGH 1 Ob 170/00g, 19.12.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032072 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 24.

OGH 5 Ob 32/25d, 03.06.2025, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 102/24m, 28.08.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 215/20h, 02.02.2021, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 87/18m, 27.09.2018, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 172/17p, 21.11.2017, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 143/17h, 24.08.2017, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 87/15b, 22.03.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1336

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Vertragsstrafe und Verschulden

Muss ich die Vertragsstrafe auch ohne eigenes Verschulden zahlen?

Im Zweifel ist eine vereinbarte Vertragsstrafe nur dann zu zahlen, wenn Sie die Nichterfüllung verschuldet haben. Die Parteien können aber auch vereinbaren, dass die Strafe ohne Verschulden anfällt. Eine solche Vereinbarung muss beide Seiten annähernd gleich behandeln, sonst ist sie wegen Sittenwidrigkeit unwirksam.

günstig für Schuldner Übermäßigkeit einer Vertragsstrafe

Wann ist die vereinbarte Vertragsstrafe zu hoch?

Eine Vertragsstrafe ist insbesondere dann übermäßig, wenn der tatsächlich erlittene Schaden unverhältnismäßig kleiner ist als der vereinbarte Betrag.