Wann ist eine Kündigung sittenwidrig?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Ob eine Kündigung sittenwidrig ist, hängt allein vom Beweggrund des Arbeitgebers ab. Sittenwidrig ist sie nur, wenn er aus völlig unsachlichen und verwerflichen Motiven gekündigt hat, etwa wegen Ihres Glaubens oder Ihrer politischen Einstellung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 19.08.2026 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Ob eine Kündigung sittenwidrig ist, richtet sich nach ihrem Beweggrund. Ob dieser sittenwidrig ist, ist nach den zu § 879 ABGB herausgebildeten Grundsätzen zu beurteilen. Eine sittenwidrige Kündigung kann nur dann angenommen werden, wenn der AG von seinem Kündigungsrecht aus gänzlich unsachlichen und insbesondere aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes zu missbilligenden Motiven, etwa wegen des Religionsbekenntnisses oder der politischen Einstellung des AN, Gebrauch gemacht hätte.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ob eine Kündigung sittenwidrig ist, kann nur aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden.OGH 9 ObA 55/17d, 28.06.2017
Die maßgeblichen Beweggründe, aus denen eine Entlassung ausgesprochen wurde, gehören zum Tatsachenbereich.OGH 8 ObA 37/12t, 27.11.2012
Dass eine Kündigung für den betroffenen Arbeitnehmer eine soziale Härte darstellt, macht an sich die Kündigung noch nicht sittenwidrig.OGH 9 ObA 262/02y, 21.05.2003
Hier: Sittenwidrigkeit verneint: Der Kläger war nach einem Arbeitsunfall rund 8 Monate - unterbrochen lediglich durch insgesamt 10 Tage, an denen er "Arbeitsversuche" unternahm, - in Krankenstand. Derartige Krankenstände werden aber üblicherweise auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr in Kauf genommen. Selbst wenn die Beklagte ein (Mitverschulden) Verschulden am Zustandekommen des Arbeitsunfalles treffen sollte, würde die Kündigung dadurch allein nicht sittenwidrig.OGH 8 ObA 25/02p, 19.09.2002
Sittenwidrig kann eine Entlassung nur sein, wenn sie aus einem iS § 879 ABGB als sittenwidrig zu qualifizierenden Beweggrund erfolgt.OGH 9 Ob 13/01d, 24.01.2001

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Hier: Mangelnde Integrationsfähigkeit des Arbeitnehmers - verneint.OGH 8 ObA 262/97f, 22.12.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016680 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 19.

OGH 8 ObA 24/26a, 19.08.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 24/23d, 27.04.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 17/23z, 23.03.2023, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 58/20t, 29.06.2020, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 2/19p, 27.02.2019, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 55/17d, 28.06.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879

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Die andere Seite

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