Kann auch eine Kündigung wegen Gesetzwidrigkeit unwirksam sein?

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Die Regel, dass ein gesetzwidriges oder sittenwidriges Geschäft nichtig ist, gilt nicht nur für Verträge. Sie gilt auch für einseitige Erklärungen wie eine Kündigung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 24.09.2025 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1983)

Die Regelung des § 879 Abs 1 ABGB gilt nicht nur für Verträge, sondern auch für einseitige Rechtsgeschäfte wie eine Kündigung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Da § 22 Abs 2 NÖ GPVG verhindern will, dass das Dienstverhältnis eines Personalvertreters ohne vorherige Befassung des Personalvertreterausschusses beendet wird, muss der Verstoß gegen diese Vorschrift zur Unwirksamkeit der Entlassung führen.OGH 8 ObA 79/23k, 11.01.2024
Hier: Entlassung ohne Zustimmung des Personalvertreterausschusses nach § 22 Abs 2 NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetz (NÖ GPVG).OGH 8 ObA 79/23k, 11.01.2024
Soweit die Widmung als Zubehör bzw die Aufhebung einer derartigen Widmung durch Rechtshandlung erfolgt, ist aber die Anwendung des § 879 ABGB durchaus möglich.OGH 6 Ob 266/11b, 16.02.2012
Hingegen können tatsächliche Handlungen, die nicht Rechtsgeschäfte sind, nicht im Sinne des § 879 ABGB nichtig sein.OGH 6 Ob 266/11b, 16.02.2012

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016534 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 12.

OGH 3 Ob 121/25b, 24.09.2025, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 179/24p, 11.04.2025, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 79/23k, 11.01.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 70/22t, 14.07.2022, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 31/22t, 28.04.2022, Fall aus Kärnten
OGH 6 Ob 192/21k, 06.04.2022, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879

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Die andere Seite

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günstig für Arbeitgeber Auslegung einer schriftlichen Kündigung

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