Darf die Versicherung bestimmte Schäden vom Schutz ausnehmen?

günstig für Versicherer betrifft Versicherungsnehmer, Versicherer, Konsument

Ein Versicherer darf einzelne Risiken vom Versicherungsschutz ausnehmen. Voraussetzung ist nur, dass das für Sie klar erkennbar geschieht. Sonst müsste jede Versicherung für alle denkbaren Schäden einstehen, und von einer freien Vertragsgestaltung bliebe nichts übrig.

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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 22.10.2025 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Allmählichkeitsklausel gröblich benachteiligen sollte. Ihr Wortlaut und ihre Zielsetzung sind eindeutig und bieten zu keinem Zweifel Anlass. Dem Versicherer steht es frei, bestimmte Risken vom Versicherungsschutz auszunehmen. Voraussetzung ist, dass dies für den Versicherungsnehmer klar erkennbar geschieht. Würde man den gegenteiligen Standpunkt vertreten, käme man zu dem Ergebnis, dass ein Versicherer grundsätzlich für alle nur denkbaren Schäden einstehen muss, jede Sachversicherung oder Haftpflichtversicherung also einen zwangsweise genormten Inhalt hat. Dies würde dem Prinzip der Vertragsfreiheit widersprechen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Auslegung von Unfallversicherungsbedingungen (Art 19 AUVB 2010 "Unversicherbare Sportarten" und Art 20.10 AUVB "Ausschlüsse")OGH 7 OB 92/24s, 19.06.2024
Der durchschnittliche Versicherungsnehmer hat grundsätzlich mit Risikoausschlüssen und Einschränkungen zu rechnen.OGH 7 OB 92/24s, 19.06.2024
Hier: Art K.1.5 AUVB ("Bewusstseinsstörung").OGH 7 Ob 78/24g, 22.05.2024
Hier: § 10 AUVB 2016; Motocross-Fahrten auf Trainingsanlagen.OGH 7 Ob 62/22a, 28.04.2022
Hier: Die Einwände, Art 15.4.3. ABH sei intransparent nach § 6 Abs 3 KSchG und gröblich benachteiligend nach § 864a ABGB, sind nicht stichhältig.OGH 7 Ob 155/21a, 28.04.2022

Alle 10 Ergänzungen anzeigen

Hier: Führerscheinklausel - Kraftfahrrechtliche Begutachtung nach österreichischem Recht.OGH 7 Ob 184/21s, 26.01.2022
Art 19.1.2 AUVB 2012; Vorsatztat.OGH 7 Ob 70/21a, 28.04.2021
Dem Versicherer steht es frei, bestimmte Risiken vom Versicherungsschutz auszunehmen. Voraussetzung ist, dass dies für den Versicherungsnehmer (oder Versicherten) klar erkennbar geschieht.OGH 7 Ob 137/14v, 17.09.2014
Hier: Art 18.4. AUVB 1995.OGH 7 Ob 63/07a, 30.05.2007
Hier: Art 23. 3.5. ARB 1988OGH 7 Ob 12/94, 23.03.1994

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016777 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 17.

OGH 7 Ob 143/25t, 22.10.2025, Fall aus Steiermark
OGH 7 Ob 159/24v, 23.10.2024, Fall aus Wien
OGH 7 OB 92/24s, 19.06.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 7 Ob 78/24g, 22.05.2024, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 92/23i, 27.09.2023, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 169/22m, 09.11.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879

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