Wie weit darf die Versicherung ihre Ausschlüsse auslegen?

günstig für Versicherungsnehmer betrifft Versicherungsnehmer, Versicherer, Konsument, Unternehmer

Ausschlüsse schränken den übernommenen Schutz ein und dürfen nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn nach dem wirtschaftlichen Zweck, der gewählten Ausdrucksweise und dem Regelungszusammenhang erfordert. Dass ein Ausschluss vorliegt, muss der Versicherer beweisen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 28.04.2026 (89 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Als Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übernommene Gefahr einschränken oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zweckes und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhanges erfordert. Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu führen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Beschädigung einer Sache iSv § 1 EKHG ist gleichzuhalten, wenn ein Fahrzeug nach einem Unfall die Straße blockiert und so ihre Nutzung erschwert oder unmöglich macht. Der Halter haftet daher dem Eigentümer oder Fruchtgenussberechtigten der Straße nach Maßgabe des EKHG für die Kosten der Räumung. Ein auf dieser Grundlage bestehender Anspruch fällt nicht unter den Risikoausschluss für „Eigenschäden“ nach § 4 Abs 1 Z 2 KHVG.OGH 2 Ob 221/25a, 28.04.2026
Hier: Art 5.1.5. AUVB (Wiedereinschluss einer krankheitsbedingten Bewusstseinsstörung).OGH 7 Ob 148/25b, 19.11.2025
Hier: Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung eines Liegenschaftskaufs wegen culpa in contrahendo ist von Art 19 ARB (Schadenersatz-Rechtsschutz) umfasst; Deckungsabgrenzungsausschlüsse des Art 19.3.1.3 und Art 19.3.1.4 ARB kommen nicht zur Anwendung (Art 19.2.1 ARB; Art 19.3.1.3 ARB; Art 19.3.1.4 ARB; Art 23.2.1 ARB; Art 24 ARB).OGH 7 Ob 33/25s, 22.04.2025
Hier: Art 8.2 und Art 21.2.1 AKHB 2015 (Beschädigung eines Anhängers als „Schaden an der versicherten Sache“).OGH 7 Ob 174/24z, 20.11.2024
Hier: Produktmangel iSd Z 1.4 A-PSBOGH 7 Ob 148/24a, 23.10.2024

Alle 31 Ergänzungen anzeigen

Hier: Versicherungsfall Z 2.1 A-PSBOGH 7 Ob 148/24a, 23.10.2024
Beim Zusammentreffen von versicherten und nicht versicherten Risiken wird allgemein vertreten: Beruht der Schadenseintritt auf mehreren adäquaten Ursachen und entspricht nur eine dieser Ursachen der versicherten Gefahr, so liegt ein Versicherungsfall vor, eine bloße Mitursächlichkeit anderer Faktoren beseitigt den Versicherungsschutz nicht. Dabei ist es auch ohne Bedeutung, ob jede adäquate Ursache für sich allein betrachtet den Schaden hätte herbeiführen können (kumulative Kausalität) oder ob der Schadenseintritt nur durch das Zusammenwirken verschiedener Ursachen möglich war (summierte Kausalität). Konkurriert hingegen eine gedeckte mit einer ausgeschlossenen Ursache so ist im Allgemeinen keine Deckung gegeben. Hervorzuheben ist, dass für die Beantwortung des Bestehens des Versicherungsschutzes im Fall der eben angeführten Konkurrenzen die jeweiligen Versicherungsbedingungen und deren Auslegung maßgebend sind.OGH 7 Ob 94/24k, 28.08.2024
Hier: Auslegung von Unfallversicherungsbedingungen (Art 19 AUVB 2010 "Unversicherbare Sportarten" und Art 20.10 AUVB "Ausschlüsse")OGH 7 OB 92/24s, 19.06.2024
Hier: Nachbesserungsbegleitschäden in der Betriebshaftpflichtversicherung (versicherungsvertragliche Abweichung von Art 7.1.3 AHVB 2005).OGH 7 Ob 162/23h, 11.12.2023
Hier: BB 6808 Art1.3 („Eindringen von Witterungsniederschlägen“).OGH 7 Ob 113/23b, 22.11.2023
Art 21.3.2.1 ARB 2015 ist ein Deckungsabgrenzungsausschluss (hier: Rechtsschutzdeckung für Schadenersatz gegen PKW-Hersteller)OGH 7 Ob 45/23b, 24.05.2023
Hier: Verwendung eines Luftfahrzeugs.OGH 7 Ob 33/23p, 19.04.2023
Hier: Verwendungsausschluss in Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag.OGH 7 Ob 178/22k, 25.01.2023
Hier: COVID-19-Pandemie ist im hier relevanten Zeitraum (Frühjahr 2020) eine Katastrophe im Sinn von Art 7.1.1.2 ARB 2013.OGH 7 Ob 196/22g, 25.01.2023
Hier: Schadenersatz aufgrund einer Bewerbung um ein (unselbständiges) Arbeitsverhältnis ist nicht vom Risikoausschluss des Art 7.1.7 MKRB 2019 umfasst.OGH 7 Ob 193/22s, 13.12.2022
Hier: § 10 AUVB 2016; Fahrt mit Motocross-Maschine in Offroad-Arena außerhalb einer Fahrveranstaltung.OGH 7 Ob 62/22a, 28.04.2022
Hier: Art 22.2. AUVB; Fahrt mit Motocross-Maschine in Offroad-Park außerhalb einer Fahrveranstaltung und außerhalb der Enduro-Strecke.OGH 7 Ob 2/22b, 25.02.2022
Adäquater Zusammenhang zwischen einem in einem Baumangelprozess unrichtig erteilten Gutachten über das Vorliegen des Baumangels mit dem Baurisiko; Art 7.1.2.2. ARB 2008.OGH 7 Ob 172/21a, 15.12.2021
Haftpflichtversicherung - Bauträger.OGH 7 Ob 193/21i, 15.12.2021
Hier Art 9.2. AVB – WWH (Krankenhaus-Tagegeld-Versicherung); Vorsatztat.OGH 7 Ob 157/21w, 18.10.2021
Art 19.1.2 AUVB 2012; Vorsatztat.OGH 7 Ob 70/21a, 28.04.2021
Art 3.1.c AVBV 1992 – wirtschaftlicher Zusammenhang in der Serienschadenklausel.OGH 7 Ob 17/21g, 24.02.2021
Frage der Deckungspflicht des Rechtsschutzversicherers für eine Klage des Versicherungsnehmers gegen seinen Lebensversicherer nach § 3 VersVG.OGH 7 Ob 52/19a, 23.10.2019
Unter einer kraftfahrsportlichen Veranstaltung im Sinn des Art 6.2 VK 2013 ist die Teilnahme an einem Leistungsvergleich, einer Steigerung oder Zurschaustellung dieser Leistungen zu verstehen, bei welcher gewisse Voraussetzungen zu erfüllen sind, die in Form von Ausschreibungen im Vorhinein festgelegt werden.OGH 7 Ob 171/18z, 31.10.2018
Hier: Art 20 AUVB 2010 idF 9/2014: Ausschluss für gefährliche Sportarten (Klettersteig über Schwierigkeitsgrad D).OGH 7 Ob 197/18y, 31.10.2018
Hier: EHVB 2007 ‑ Bauherrenklausel als speziellere Bestimmung.OGH 7 Ob 195/17b, 20.12.2017
Hier: Art 23.4 ABEP, Art 20.3 ABHP 2011 ‑ Ausschlüsse bei Umbauten im Zusammenhang mit Sturmversicherung und Katastrophenschutz.OGH 7 Ob 190/17t, 29.11.2017
Baurisikoausschlussklausel Art 23.3.1. ARB 1988 ‑ Kein Versicherungsschutz im Haftpflichtprozess, in dem die mangelhafte Planungsleistung der Schuldnerin zu prüfen ist, selbst wenn die Gegenleistung für die Errichtung die Übertragung von Mietrechten ist.OGH 7 Ob 41/16d, 27.04.2016
Hier: § 61 VersVG und Art 6.2 AWB.OGH 7 Ob 9/14w, 29.01.2014
Für das Vorliegen der Voraussetzungen für einen sekundären Risikoausschluss.OGH 7 Ob 217/08z, 10.12.2008
Art 2.2.4 ABH 1996; Beweislast liegt bei Versicherer, ob es sich bei gestohlenen Geldern um Privat- oder Geschäftsgelder handelt.OGH 7 Ob 311/04t, 16.03.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0107031 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 89.

OGH 2 Ob 221/25a, 28.04.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 29/26d, 25.03.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 222/25k, 25.02.2026, Fall aus Tirol
OGH 7 Ob 148/25b, 19.11.2025, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 143/25t, 22.10.2025, Fall aus Steiermark
OGH 7 Ob 86/25k, 25.09.2025, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 218/24w, 22.04.2025, Fall aus Salzburg
OGH 7 Ob 53/25g, 22.04.2025, Fall aus Steiermark
OGH 7 Ob 33/25s, 22.04.2025, Fall aus Steiermark
OGH 7 Ob 174/24z, 20.11.2024, Fall aus Tirol

Genannte Normen

ABH 1996 Art2.2.4; AKKB 1997 Art6; ARB 1988 Art17 Pkt2.2.2; ARB 2008 Art7.1.6; AHVB 2004 Art 7.5.3.; AHVB-KWT 2016 Art2.2.3; AUVB 2016 §10; EHVB 2004 Abschn A Z1.3.2.; FSG §19; KFG §122; MKRB 2019 Art7.1.7; Luftfahrt Haftpflichtversicherung AHVB 2009 idF 2012 Art 7.5.1; Rechtsschutzversicherung allg; Sturmschadenversicherung BB 6808 Art1.3.; Betriebshaftpflichtversicherung AHVB 2005 Art7.1.3; AKHB 2015 Art8.2; AKHB 2015 Art21.2.1

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Wer muss beweisen, dass ein Versicherungsfall eingetreten ist?

Wenn Sie Leistungen aus Ihrer Versicherung verlangen, müssen Sie beweisen, dass ein Versicherungsfall vorliegt. Das ergibt sich aus der allgemeinen Beschreibung des versicherten Risikos.