Kann ich die Bedingungen meiner Versicherung gerichtlich überprüfen lassen?

günstig für Versicherungsnehmer betrifft Versicherungsnehmer, Versicherer, Konsumenten

Bei Versicherungsverträgen ist nur ein Kern der Leistungsbeschreibung von der Kontrolle ausgenommen, nämlich die Art der Versicherung und die Höhe der Prämie. Alles andere in den Bedingungen darf inhaltlich überprüft werden, auch Risikoausschlüsse. Maßstab ist, womit Sie als Versicherungsnehmer an Deckung berechtigterweise rechnen durften.

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Ständige Rechtsprechung seit 2012, zuletzt bestätigt am 24.06.2026 (29 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2012)

§ 879 Abs 3 ABGB geht von einem sehr engen Begriff der „Hauptleistung“ aus. Für Versicherungsverträge gibt es einen Kernbereich der Leistungsbeschreibung, der kontrollfrei ist. Kontrollfrei in Allgemeinen Versicherungsbedingungen ist jedenfalls die Festlegung der Versicherungsart und die Prämienhöhe. Im Übrigen ist die Leistungsbeschreibung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen aber der Inhaltskontrolle zugänglich, ohne dass es darauf ankäme, ob es sich um die Stufe der primären Umschreibung der versicherten Gefahr oder um Risikoausschlüsse handelt. Kontrollmaßstab für die Leistungsbeschreibung außerhalb des Kernbereichs sind die berechtigten Deckungserwartungen des Versicherungsnehmers.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Serienschadensklausel.OGH 7 Ob 157/25a, 24.06.2026
Die Anknüpfung der 12 Monatsfrist an das Schadenereignis in Art 1.3.13 Abs 4 ABH 2007 (Deckung der Mehrkosten für eine Ersatzwohnung) ist nicht gröblich benachteiligend.OGH 7 Ob 175/25y, 21.01.2026
Die Vereinbarung von Bearbeitungsspesen in einem Kreditvertrag unterliegt auf der Grundlage, dass Zusatzentgelte, die nicht der Abgeltung einer nur im Einzelfall erforderlichen Mehrleistung dienen, sondern die Abgeltung einer im Regelfall mit der Erfüllung der vertraglichen Pflichten verbundenen Leistung vorsehen und das eigentliche Leistungsversprechen einschränken, verändern oder aushöhlen der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB.OGH 2 Ob 52/25y, 23.10.2025
Hier: Lebensversicherung mit Kapitalgarantie durch eine dritte Kapitalgesellschaft. Der Entfall einer Klausel, die einen Wegfall der Garantie für den Fall vorsieht, dass der zugrundeliegende Fonds aufgelöst wird, würde nicht zur Undurchführbarkeit des Lebensversicherungsvertrags führen.OGH 7 Ob 190/24b, 19.02.2025
Hier: Lebensversicherung, Kapitalversicherung mit Rentenwahlrecht. Der Wegfall der Rentenwahlkausel führt hier nicht zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags zwischen den Streitteilen.OGH 7 Ob 51/24m, 19.06.2024

Alle 15 Ergänzungen anzeigen

Klauseln in Reiseversicherungsbedingungen: Versicherungsfälle nach Art 14.2. und Entschädigungsumfang nach Art 17.3. RVB 2018. Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB verneint.OGH 7 Ob 3/23a, 19.04.2023
Eine Klausel, die dem Versicherungsnehmer ein Rentenwahlrecht anstelle der grundsätzlich vereinbarten einmaligen Kapitalabfindung einräumt und die Rechnungsgrundlagen dieser Rente regelt, betrifft nicht die Hauptleistung eines kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrags mit Rentenwahlrecht.OGH 7 Ob 13/23x, 22.03.2023
Hier: Risikoausschluss in privater Krankenversicherung für kosmetische Behandlungen und Operationen und deren Folgen, soweit diese Maßnahmen nicht der Beseitigung von Unfallfolgen dienen.OGH 7 Ob 202/22i, 25.01.2023
Hier: Risikoausschluss in AGB einer Rechtsschutz-Versicherung.OGH 7 Ob 160/22p, 13.12.2022
Hier: Verbandsklage.OGH 7 Ob 148/21x, 24.11.2021
Art 6.2. der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Krankengeldversicherung für selbständig Erwerbstätige: Beschränkung der Deckung für gedehnte Versicherungsfälle ist gröblich benachteiligend.OGH 7 Ob 189/19y, 16.12.2019
Es unterliegt daher auch eine Serienschadenklausel der Inhaltskontrolle.OGH 7 Ob 70/14s, 09.07.2014
Hier: Regelung der Unterversicherung in Art 24 ABH 2004.OGH 7 Ob 227/12a, 18.02.2013
„Gröbliche Benachteiligung“ im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB liegt nicht nur dann vor, wenn der Vertragszweck geradezu vereitelt oder ausgehöhlt wird, sondern bereits dann, wenn die zu prüfende Klausel eine wesentliche Einschränkung gegenüber dem Standard bringt, den der Versicherungsnehmer von einer Versicherung dieser Art erwarten kann.OGH 7 Ob 227/12a, 18.02.2013
Hier: Umschreibung des Risikos der Dürre in Art 1.2. EB Agrar Universal.OGH 7 Ob 194/11x, 26.09.2012

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0128209 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 29.

OGH 8 Ob 141/25f, 24.06.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 157/25a, 24.06.2026, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 15/26k, 18.03.2026, Fall aus Tirol
OGH 9 Ob 19/25x, 19.02.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 175/25y, 21.01.2026, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 52/25y, 23.10.2025, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 45/25a, 23.07.2025, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 190/24b, 19.02.2025, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 105/24b, 28.08.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 102/23p, 25.06.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879

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