Wann darf die Versicherung wegen meines Verhaltens nicht zahlen?

günstig für Versicherungsnehmer betrifft Versicherungsnehmer, Versicherte, Versicherungen

In Versicherungsbedingungen gibt es zwei verschiedene Arten von Klauseln. Die eine verlangt von Ihnen ein bestimmtes Verhalten, die andere nimmt bestimmte Gefahren von vornherein vom Schutz aus. Welche Art vorliegt, hängt davon ab, was der Versicherer in erster Linie erreichen wollte; nur für Verhaltensregeln gelten die strengen gesetzlichen Schranken.

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 22.04.2025 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Bei der Unterscheidung zwischen einer Obliegenheit, die einer Überprüfung nach den zwingenden Bestimmungen der §§ 6, 15 a VersVG standzuhalten hat und einer Risikobegrenzung ist maßgebend, ob in erster Linie ein vom Versicherungsnehmer einzuhaltendes Verhalten bedungen werden sollte oder ob der Versicherer von vorneherein gewisse Tatsachen von seiner Haftung ausschließen wollte, die unmittelbar geeignet sind, zum Versicherungsfall zu führen und die gegenüber der allgemeinen Risikoumschreibung ein qualitativ abweichendes Risiko darstellen (so schon 7 Ob 8/92).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Art 21.1.3 AUVB.OGH 7 Ob 27/25h, 22.04.2025
Hier: Art 24 ABH 2004: weder Obliegenheit, noch Risikoausschluss, sondern Fall der Unterversicherung.OGH 7 Ob 227/12a, 18.02.2013

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0080063 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 9.

OGH 7 Ob 27/25h, 22.04.2025, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 148/24a, 23.10.2024, Fall aus Wien

Genannte Normen

VersVG §6 E; VersVG §15a

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