Darf eine Firma in ihren Bedingungen fast jede Haftung ausschließen?

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Nein. Eine Klausel in Geschäftsbedingungen, die die Haftung für leichte Fahrlässigkeit umfassend ausschließt und dabei auch die wichtigsten Vertragspflichten erfasst, benachteiligt Sie grob und ist unwirksam. Nur Personenschäden sind von einem solchen Ausschluss ohnehin ausgenommen. Ein Ausschluss gerade bei den Hauptleistungspflichten wird besonders streng beurteilt.

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Ständige Rechtsprechung seit 2016, zuletzt bestätigt am 21.11.2023 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2016)

Eine Klausel, nach der der Ausschluss der Haftung für leichte Fahrlässigkeit ‑ Personenschäden ausgenommen ‑ umfassend sein soll und nicht zuletzt auch eine Freizeichnung bei Verletzung vertraglicher Hauptpflichten für die von der Beklagten oder ihren Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden erfasst, ist gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Haftungsausschluss in BeförderungsbedingungenOGH 4 Ob 222/22h, 21.11.2023
Hier: Klausel in Fitnessstudiovertrag mit Haftungsbeschränkung für das Abhandenkommen von im Spind belassenen Gegenständen als zulässig beurteilt.OGH 3 Ob 79/23y, 19.07.2023
Hier: AGB-Klausel eines Fitnessstudio-Vertrags, wonach die Haftung für das Abhandenkommen von im Spind belassenen Gegenständen nur bei grobem Verschulden übernommen wird, betrifft keine vertragliche Hauptpflicht.OGH 3 Ob 54/23x, 25.05.2023
Ein Haftungsausschluss bei Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflichten ist besonders streng zu beurteilen.OGH 10 Ob 60/17x, 20.02.2018

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130673 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 4 Ob 222/22h, 21.11.2023, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 79/23y, 19.07.2023, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 54/23x, 25.05.2023, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 1/23b, 15.03.2023, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 105/20d, 25.03.2021, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 60/17x, 20.02.2018, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 228/17h, 21.12.2017, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 243/16s, 10.02.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unternehmer Haftungsausschluss in Geschäftsbedingungen

Darf ein Vertrag die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausschließen?

Ja, auch in vorformulierten Geschäftsbedingungen darf die Haftung auf Absicht und grobe Fahrlässigkeit beschränkt werden. Für Schäden an der Person gilt das nicht, ebenso wenig für Beschränkungen, die Sie ohne sachlichen Grund erheblich benachteiligen.

günstig für Unternehmer Teilweise Gültigkeit unzulässiger Klauseln

Bleibt eine unzulässige Vertragsklausel teilweise gültig?

Ja, unter Umständen. Eine Klausel, die zu weit geht, kann in dem Umfang aufrecht bleiben, in dem ihr Inhalt nicht zu beanstanden ist. Voraussetzung ist, dass erkennbar ist, dass die Vertragsparteien diesen Teil auch so vereinbart hätten. Unzulässig ist die Klausel nur so weit, wie die grobe Benachteiligung reicht.