Gilt das Beteiligungsverbot auch für Versicherungsberater und Schadenshelfer?

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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 26.08.2024 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Auch nach österreichischem Recht ist die Einschaltung eines Prozessfinanzierers – und damit im Ergebnis eine Prozessführung ohne Kostenrisiko – zulässig.OGH 18 OCg 5/21s, 15.12.2021
• Die Rechtsansicht, dass Prozessfinanzierer, die selbst keine Rechtsberatung durchführen, dem Verbot des § 879 Abs 2 Z 2 ABGB nicht unterfallen, ist jedenfalls nicht unvertretbar, auch wenn sie aktiv Kunden requirieren.OGH 4 Ob 180/20d, 23.02.2021
• Auch derjenige unterfällt dem Verbot des § 879 Abs 2 Z 2 ABGB, der eine dem Rechtsanwaltsvorbehalt unterfallende Leistung unbefugt erbringt, auch wenn er nicht den Anschein erweckt, selbst Rechtsanwalt zu sein.OGH 4 Ob 14/18i, 17.07.2018
• Das Verbot gilt nur für Honorarvereinbarungen von Rechtsanwälten, Notaren und angehörigen der Berufungsgruppe der Wirtschaftstreuhänder (Wirtschaftsprüfer, Buchprüfer und Steuerberater).OGH 7 Ob 8/06m, 26.04.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016813 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 9.

• OGH 8 Ob 40/24a, 26.08.2024, Fall aus Wien
• OGH 18 OCg 5/21s, 15.12.2021

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879

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