Gilt das Beteiligungsverbot auch für einen beratenden Verwandten?

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Ständige Rechtsprechung seit 1958, zuletzt bestätigt am 26.08.2024 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1958)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Auch derjenige unterfällt dem Verbot des § 879 Abs 2 Z 2 ABGB, der eine dem Rechtsanwaltsvorbehalt unterfallende Leistung unbefugt erbringt, auch wenn er nicht den Anschein erweckt, selbst Rechtsanwalt zu sein.OGH 4 Ob 14/18i, 17.07.2018
• Hier: Keine Anwendung auf "Versicherungsberater" und Schadenshelfer".OGH 4 Ob 358/83, 11.12.1984
• Das Verbot gilt nur für Honorarvereinbarungen von Rechtsanwälten, Notaren und angehörigen der Berufungsgruppe der Wirtschaftstreuhänder (Wirtschaftsprüfer, Buchprüfer und Steuerberater).OGH 5 Ob 544/81, 07.07.1981
• Verbot der quot - litis Vereinbarung gilt auch für Notare.OGH Ds 6/71, 08.05.1972
• Verbot der quota litis-Vereinbarung gilt nur für Rechtsanwälte.OGH 5 Ob 60/69, 14.05.1969

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016814 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 11.

• OGH 8 Ob 40/24a, 26.08.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879

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