Wie viel muss ich für eine Benachteiligung im Betrieb beweisen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Die Anforderungen an Sie dürfen nicht überspannt werden. Es genügt zunächst, wenn Sie für den für Sie überblickbaren Bereich Ihrer Abteilung und nach den Ihnen zugänglichen Kriterien den Anschein einer Ungleichbehandlung darlegen. Dann ist es Sache des Arbeitgebers, für den gesamten Betrieb sachlich gerechtfertigte Gründe für die Unterscheidung darzutun.

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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 20.04.2017 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Die Behauptungs- und Beweispflicht des AN darf auch unter Berücksichtigung der Beweisnähe bezüglich der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht überspannt werden; hat er für den für ihn überblickbaren Bereich seiner Abteilung und nach den ihm zugänglichen Auswahlkriterien seines AG prima facie einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bewiesen, ist es Sache des AG, darzutun, daß bei Bedachtnahme auf den gesamten Betrieb und weitere (oder andere) sachlich gerechtfertigte Differenzierungsgründe der AN gegenüber der Mehrheit der vergleichbaren Arbeitskollegen nicht willkürlich benachteiligt wurde.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine sachlich nicht berechtigte Bevorzugung einer Minderheit kann den Gleichheitsgrundsatz nicht verletzen.OGH 8 ObA 26/06s, 11.05.2006
Den Arbeitnehmer trifft die Pflicht, zumindest den Anschein einer unsachlichen Behandlung darzulegen.OGH 8 ObA 26/06s, 11.05.2006
Eine Beweislastumkehr unter dem Gesichtspunkt der Beweisnähe tritt dann nicht ein, wenn das vom beklagten Arbeitgeber gebrauchte Unterscheidungsmerkmal sich als sachlich gerechtfertigt erweist.OGH 8 ObA 80/97s, 27.03.1997
§ 48 ASGG.OGH 8 ObA 251/95, 24.10.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016826 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 9 ObA 40/17y, 20.04.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879

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Die andere Seite

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