Wann gilt ein Hindernis als dauerhaft und nicht bloß vorübergehend?

betrifft Käufer, Verkäufer, Bauherr, Grundeigentümer

Steht der Vertragserfüllung ein rechtliches Hindernis entgegen, dessen Dauer nicht einmal annähernd abzusehen ist und dessen künftiger Wegfall ungewiss bleibt, liegt dauernde Unmöglichkeit vor. Beispiele sind die versagte baubehördliche Genehmigung einer Grundteilung, eine Bausperre oder eine fehlende Baulandwidmung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 03.10.2018 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1973)

Steht der Vertragserfüllung ein (rechtliches) Hindernis entgegen, dessen Dauer auch nicht annähernd abzusehen, ja dessen künftiges Wegfallen außerdem noch ganz ungewiss ist, dann kann am Vorliegen einer dauernden Unmöglichkeit im Sinne der §§ 880, 1447 ABGB nicht gezweifelt werden (hier Versagung der baubehördlichen Genehmigung einer Grundteilung nach § 1 oöBauONov 1846).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Fehlende Baulandwidmung einer Liegenschaft.OGH 9 Ob 4/09t, 29.10.2009
Hier: Bausperre gemäß § 8 Abs 1 Wr BauO.OGH 7 Ob 226/01p, 07.12.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016930 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 5 Ob 69/18k, 03.10.2018, Fall aus Kärnten

Im Gesetz

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Wann gilt ein Hindernis als dauerhaft und nicht bloß vorübergehend?

So hat das Gericht es formuliert (1973)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

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