Was gilt, wenn die Behörde die versprochene Leistung nachträglich verbietet?

günstig für Schuldner betrifft Käufer, Verkäufer, Bauherr, Unternehmer

Wird die versprochene Leistung nach dem Vertragsabschluss unerlaubt, etwa weil eine baurechtlich erforderliche Genehmigung versagt wird, ist sie nachträglich rechtlich unmöglich geworden. Die Regeln über den Untergang der Sache gelten für jede Art der Unmöglichkeit, nicht nur für die Außerverkehrssetzung. Die Unmöglichkeit beweisen muss der Schuldner.

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Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 30.01.2019 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1973)

Ebenso wie § 1447 ABGB, welcher zwar vom Sonderfall des Unterganges der geschuldeten Sache ausgeht, ihm dann aber jede andere Unmöglichkeit der Erfüllung ausdrücklich gleichstellt, gedenkt auch der korrespondierende § 880 ABGB ausdrücklich nur der Außerverkehrssetzung der geschuldeten Sache, ist aber über diesen engen Wortlaut hinaus auf alle Fälle einer nach dem Vertragsabschluss eintretenden Unerlaubtheit der Leistung anzuwenden. Auch die dem Vertragsabschluss nachfolgende Versagung einer nach dem Gesetz - hier: nach den baurechtlichen Vorschriften erforderlichen behördlichen Genehmigung macht die geschuldete Leistung nachträglich unerlaubt und damit rechtlich unmöglich.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Untersagungsbescheid.OGH 1 Ob 157/22b, 14.09.2022
Die Beweispflicht für die Unmöglichkeit trifft den Schuldner.OGH 4 Ob 27/05g, 05.04.2005
Hier: Bausperre gemäß § 8 Abs 1 Wr BauO.OGH 7 Ob 226/01p, 07.12.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016928 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 7 Ob 152/18f, 30.01.2019, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Gläubiger Unmöglichkeit und Zustimmung Dritter

Ist der Vertrag ungültig, wenn noch ein Dritter zustimmen muss?

Nein. Wirklich unmöglich ist eine Zusage nur dann, wenn vernünftige Parteien ihre Erfüllung schon beim Abschluss für ausgeschlossen halten mussten. Hängt die Leistung nur von der Zustimmung eines Dritten ab, liegt bloß ein Unvermögen des Versprechenden vor; der Vertrag bleibt gültig, und er muss sich um die Zustimmung bemühen.

günstig für Gläubiger Haftung für zugesagte Termine

Hafte ich, wenn ich einen Termin unmöglich einhalten konnte?

Ja, unter Umständen. Wer einen Liefer- oder Leistungstermin zusagt, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass er ihn nicht einhalten kann, hat auch eine unverschuldete Verspätung zu vertreten. Der Vorwurf liegt dann schon in der leichtfertig abgegebenen Zusage.