Rechtssatz RS0017171

Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 27.06.2023 (46 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1973)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Dazu zählen auch Entscheidungen der zweiten Instanz über die Zahlungspflicht der Sachverständigengebühren. OGH 2 Ob 68/20v, 29.06.2020 · im RIS ↗
• In der Frage der Anfechtbarkeit eines von einem Gericht zweiter Instanz funktionell als Erstgericht gefassten Beschlusses im Außerstreitverfahren ist nicht danach zu unterscheiden, ob damit eine Sachverständigengebühr gemäß § 41 Abs 1 GebAG bestimmt oder über eine Kostenersatzpflicht nach § 2 Abs 2 GEG abgesprochen worden ist. OGH 4 Ob 130/13s, 23.09.2013 · im RIS ↗
• Ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht die Gebühren des Sachverständigen funktionell als Erstgericht bestimmte, ist jedoch anfechtbar und kein Anwendungsfall des § 14 Abs 2 Z 3 AußStrG. OGH 1 Ob 234/01w, 30.04.2002 · im RIS ↗
• Dazu gehört auch ein Beschluss, mit dem die Gebührenzahlung noch vor Rechskraft des Gebührenbestimmungsbeschlusses angeordnet wurde. OGH 1 Ob 234/01w, 30.04.2002 · im RIS ↗
• Hier: Frage, welche Partei die Sachverständigengebühren zu tragen hat. OGH 1 Ob 522/93, 22.03.1993 · im RIS ↗
• Gilt auch dann, wenn Nichtigkeit eines Gebührenbestimmungsbeschlusses geltend gemacht wird (6 Ob 287/61). OGH 4 Ob 575/89, 10.10.1989 · im RIS ↗
• Hier: Im Rahmen des Sachverständigenbeweises angeordnete, der Ermittlung des Sachverhaltes dienende Befundaufnahme durch stationäre Durchuntersuchung. OGH 10 ObS 271/88, 11.10.1988 · im RIS ↗
• Dies gilt auch für einen Beschluß, mit dem die Entscheidung des Erstgerichts aufgehoben wurde, weil sie ohne diesbezüglichen Antrag aussprach, daß einem Sachverständigen keine Gebühren zustünden. OGH 5 Ob 620/76, 22.06.1976 · im RIS ↗
• Zurückweisung des Rekurses als verspätet. OGH 7 Ob 552/76, 18.03.1976 · im RIS ↗
• Somit insbesondere auch Beschlüsse, mit denen das Gericht einer Partei zur Deckung der Gebühren eines Sachverständigen den Erlag eines Vorschusses aufträgt. Auch dann, wenn das Rekursgericht den vom Erstgericht erteilten Auftrag zum Erlag eines Sachverständigengebührenvorschusses aus welchen Gründen immer im Sinne einer ersatzlosen Beseitigung "aufhebt", ist daher gemäß § 14 Abs 2 AußStrG der Rechtszug an den OGH ausgeschlossen. OGH 4 Ob 502/74, 29.01.1974 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017171 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 46.

• OGH 2 Ob 124/23h, 27.06.2023, Fall aus Burgenland

Im Gesetz

• Außerstreitgesetz (AußStrG) § 14 · Anleitungs- und Belehrungspflicht
• Zivilprozessordnung (ZPO) § 528

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