Was zählt alles als Entscheidung über die Kosten?
betrifft Kläger, Beklagte, Antragsteller, Prozessparteien
Nicht nur die Höhe der Kosten. Dazu zählt auch, ob überhaupt ein Kostenersatz zusteht, wem er zusteht und ob das Gericht eine Kostenentscheidung ablehnt. Alle diese Fragen gelten als Entscheidung über den Kostenpunkt.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 30.08.2023 (22 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1998)
Unter Kostenpunkt ist nicht nur die Bemessung der Kosten, sondern auch, ob überhaupt ein Anspruch auf Kostenersatz besteht, wem dieser zusteht, sowie die Ablehnung der Kostenentscheidung zu verstehen (so schon 3 Ob 102/92, SZ 66/15).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Verschulden im Sinne des § 51 Abs 1 ZPO an einer Nichtigkeit.OGH 4 Ob 198/24g, 17.12.2024
- Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs handelt es sich bei der Entscheidung über die Tragung der Kosten der Besuchsbegleitung um eine solche „über den Kostenpunkt“ gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG (mwN).OGH 1 Ob 53/16z, 31.03.2016
- Bei der Festsetzung der Höhe einer Sicherheitsleistung für die Aufschiebung der Vollstreckbarkeit einer Prozesskostenentscheidung (§ 524 Abs 2 ZPO) handelt es sich um eine Entscheidung im Kostenpunkt.OGH 6 Ob 48/13x, 08.05.2013
- Hier Verwahrungskosten im Exekutionsverfahren.OGH 3 Ob 121/12h, 17.10.2012
- Hier: Die Frage, ob bei einem Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO mangels Verweises auf § 393 Abs 4 ZPO (der auf § 52 Abs 4 ZPO verweist) eine Entscheidung über die Kosten des Zwischenstreits zu fällen ist oder ob auch bei Zwischenurteilen gemäß § 393a ZPO die § 393 Abs 4 und § 52 Abs 4 ZPO analog anzuwenden sind und daher die Kostenentscheidung vorzubehalten ist.OGH 2 Ob 63/12x, 24.04.2012
Alle 8 Ergänzungen anzeigen
- Unter „Kostenpunkt" im Sinne des § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG 2005 ist nicht nur die Bemessung der Kosten zu verstehen, sondern auch, ob überhaupt ein Anspruch auf Kostenersatz besteht, wem dieser zusteht, oder die Ablehnung einer Kostenentscheidung.OGH 5 Ob 103/09x, 15.12.2009
- Hier zu § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG aF.OGH 1 Ob 242/06d, 27.03.2007
- Diese Bestimmung wird auf alle Fälle angewendet, in denen es um die Bemessung von Kosten grundsätzlich welcher Art auch immer dem Grunde wie auch der Höhe nach geht.OGH 7 Ob 235/03i, 15.10.2003
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111498 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 22.
- OGH 6 Ob 118/23f, 30.08.2023, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 8/23x, 31.01.2023, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 206/17f, 20.11.2017, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 164/15f, 27.01.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Was zum Kostenpunkt zählt
Verfahrensrecht · Kostenentscheidung ist unanfechtbar
Verfahrensrecht · Kosten des Berichtigungsantrags
Verfahrensrecht · Rechtsmittel im Kostenpunkt
Verfahrensrecht · Kostenentscheidung vor dem Höchstgericht