Kann ich gegen die Ablehnung der Verfahrenshilfe weiter vorgehen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 06.03.2025 (24 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Es ist gleichgültig ob die Betroffene einen neuen Verfahrenshilfeantrag (zur Erhebung eines Rekurses gegen einen Verfahrenshilfebeschluss) gestellt oder bereits Rekurs gegen die Entscheidung über einen Verfahrenshilfeantrag erhoben hat. Beide Fälle sind von § 62 Abs 2 Z 2 AußStrG erfasst.OGH 3 Ob 19/18t, 21.02.2018
• Unter „Kostenpunkt" im Sinne des § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG 2005 ist nicht nur die Bemessung der Kosten zu verstehen, sondern auch, ob überhaupt ein Anspruch auf Kostenersatz besteht, wem dieser zusteht, oder die Ablehnung einer Kostenentscheidung.OGH 5 Ob 103/09x, 15.12.2009
• Nunmehr § 62 Abs 2 Z 2 AußStrG 2005.OGH 2 Ob 109/08f, 26.06.2008
• Hier: Frage der Kostenlosigkeit von Aktenabschriften im Rahmen der Verfahrenshilfe.OGH 7 Ob 235/01m, 14.11.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017155 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 24.

• OGH 5 Ob 6/25f, 06.03.2025, Fall aus Niederösterreich
• OGH 5 Ob 8/23x, 31.01.2023, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 199/21g, 04.11.2021, Fall aus Niederösterreich
• OGH 5 Ob 99/17w, 23.10.2017

Im Gesetz

• Außerstreitgesetz (AußStrG) § 14 · Anleitungs- und Belehrungspflicht

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