Rechtssatz RS0017176

Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 19.11.2019 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1969)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Abtretung nach § 18 Abs 2 WEG 2002. OGH 5 Ob 71/12w, 12.06.2012 · im RIS ↗
• Die rechtsgeschäftliche Zession ist ein kausales Verfügungsgeschäft, das durch Willenseinigung zwischen Zedenten und Zessionar zustande kommt. OGH 2 Ob 137/08y, 16.04.2009 · im RIS ↗
• Wurde eine bereits erfolgte Abtretung in der Folge lediglich schriftlich bestätigt, so ist der Umstand, dass diese Bestätigung nicht von vertretungsbefugten Organen unterfertigt wurde, für die Wirksamkeit der Zession unerheblich. OGH 8 Ob 45/02d, 17.10.2002 · im RIS ↗
• Steht fest, dass eine Einigung über einen Zessionsvertrag zustande gekommen ist, ist davon ohne Rücksicht darauf auszugehen, ob er auch schriftlich abgefasst wurde. OGH 8 Ob 45/01b, 30.08.2001 · im RIS ↗
• ..... oder gar der Einwilligung. OGH 4 Ob 513/88, 12.04.1988 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017176 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 20.

• OGH 10 Ob 70/19w, 19.11.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 883
• ABGB § 1392

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