Reicht ein Satz im Vertrag als Übergabe der Liegenschaft?

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1965, zuletzt bestätigt am 31.03.2022 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1965)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Schenkung eines Autos an im gemeinsamen Haushalt lebende Tochter infolge „wirklicher Übergabe“ durch tatsächliche Gebrauchsüberlassung; die beibehaltene Zulassung des Fahrzeugs auf den Schenker hinderte die Wirksamkeit der Schenkung nicht.OGH 1 Ob 229/16g, 20.12.2016
• Die Bestätigung der tatsächlichen Übergabe in der Schenkungsvertragsurkunde ist als Wissenserklärung zu bewerten, deren Unrichtigkeit erwiesen werden kann.OGH 10 Ob 50/13w, 23.04.2014
• Für den Fall bereits bestehenden (Mit)gewahrsams von Schenker und Beschenktem genügt ein Hinweis darauf in der Vertragsurkunde, um den für das Grundbuchs- als Urkundenverfahren notwendigen Nachweis der wirklichen Übergabe zu erbringen.OGH 5 Ob 390/97g, 30.09.1997
• Eine wirkliche Übergabe bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder der bloßen Willenseinigung.OGH 7 Ob 105/72, 10.05.1972

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018908 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 15.

• OGH 5 Ob 156/21h, 31.03.2022, Fall aus Salzburg
• OGH 5 Ob 78/20m, 23.06.2020, Fall aus Steiermark
• OGH 5 Ob 136/18p, 18.07.2018, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 155/16d, 29.09.2016, Fall aus Steiermark
• OGH 5 Ob 76/16m, 18.05.2016, Fall aus Steiermark
• OGH 5 Ob 8/16m, 25.01.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 943

Verwandte Fragen