Verjährt meine Forderung gegen einen Mitschuldner früher als gegen andere?

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 20.02.2018 (6 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1978)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Auch wenn es sich bei den Antragsgegnern in Ansehung der Feststellung der Ausstattungskategorie um eine einheitliche Streitpartei handelt, schließt dies ihre unterschiedliche Behandlung bei der Rückzahlung überhöhter Mietzinszahlungen nicht aus.OGH 5 Ob 1088/92, 24.11.1992
• Die Verjährung ist in Ansehung jedes Mitschuldners gesondert zu prüfen, ihre Hemmung oder Unterbrechung tritt nur gegen jene Mitschuldner ein, gegen den der begründende Tatbestand gesetzt wurde.OGH 8 Ob 41/88, 30.03.1989

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017361 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

• OGH 10 Ob 68/17y, 20.02.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 894
• ABGB § 1495

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