Zählt eine gemeinsame Erwartung, die im Vertrag nicht steht?

günstig für Gläubiger betrifft Käufer, Verkäufer, Vertragspartner, Unternehmer, Konsument

Nein. Eine Erwartung, von der beide Seiten beim Abschluss ausgegangen sind, wirkt nur dann, wenn Sie sie ausdrücklich oder stillschweigend zur Bedingung des Vertrags gemacht haben. Sonst bleibt der Vertrag bestehen, auch wenn die Erwartung nicht eintritt. Wer sich auf eine solche Abrede beruft, muss sie beweisen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 30.03.2016 (26 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1966)

Eine individuelle Voraussetzung (Geschäftsgrundlage), von der beide Parteien bei Vertragsabschluss ausgegangen sind, ist nur dann von Bedeutung, wenn die Parteien durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung die Wirkungen des Geschäftes von dem Vorhandensein der vorausgesetzten Sachlage abhängig gemacht haben.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier aber Einwand nicht auf enttäuschte gemeinsame Erwartungen gestützt.OGH 2 Ob 67/14p, 09.07.2014
Hier: Annahme, es werde kein (gewinnbringender) Verkauf der Aktien ins Ausland erfolgen - keine Geschäftsgrundlage.OGH 6 Ob 148/07v, 13.07.2007
Ob etwas Vertragsinhalt geworden ist, kann nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden; dies verhindert in der Regel das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (so schon 3Ob116/04m).OGH 6 Ob 148/07v, 13.07.2007
Beweislast trifft den, der sich auf die Vereinbarung beruft.OGH 1 Ob 517/83, 13.04.1983
Hier: Geschäftszweck: Unterlassung einer Strafanzeige bei Schadensgutmachung durch einen Dritten.OGH 1 Ob 504/82, 17.03.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017394 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 26.

OGH 6 Ob 46/16g, 30.03.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 901

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Beweggrund als stillschweigende Bedingung

Muss der Grund für den Vertrag ausdrücklich vereinbart sein?

Nein. Der Beweggrund oder Zweck eines Vertrags kann auch ohne ausdrückliche Worte zur Bedingung werden, wenn das Verhalten der Beteiligten daran keinen vernünftigen Zweifel lässt. Dafür braucht es aber deutliche Anhaltspunkte. Dass Sie Ihr Motiv nur mitgeteilt haben und die andere Seite trotzdem abgeschlossen hat, genügt nicht.

günstig für Schuldner Wegfall der Geschäftsgrundlage

Kann ich einen Vertrag ändern, wenn die Grundlage weggefallen ist?

Es kommt darauf an, welche Erwartung weggefallen ist. Eine nur zwischen Ihnen beiden bestehende Erwartung hilft nur, wenn Sie sie zur Bedingung gemacht haben. Fällt dagegen ein Umstand weg, den man bei einem solchen Geschäft immer voraussetzt, sind Sie an den Vertrag nicht gebunden oder können seine Anpassung verlangen. Meist wird dann der Preis angepasst und das Zuviel zurückgefordert.