Muss der Grund für den Vertrag ausdrücklich vereinbart sein?

günstig für Schuldner betrifft Käufer, Verkäufer, Vertragspartner, Konsument, Unternehmer

Nein. Der Beweggrund oder Zweck eines Vertrags kann auch ohne ausdrückliche Worte zur Bedingung werden, wenn das Verhalten der Beteiligten daran keinen vernünftigen Zweifel lässt. Dafür braucht es aber deutliche Anhaltspunkte. Dass Sie Ihr Motiv nur mitgeteilt haben und die andere Seite trotzdem abgeschlossen hat, genügt nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 20.02.2018 (49 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1961)

Die Erhebung des Beweggrundes oder des Endzweckes zur Vertragsbedingung kann nach Lehre und Rechtsprechung auch konkludent (§ 863 ABGB) erfolgen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Nachträgliche Reduktion der verpflichtenden Kfz-Abstellplätze von Wohnanlagen – keine geschäftstypische Vertragsvoraussetzung.OGH 4 Ob 151/21s, 16.12.2021
Hier: Zu § 1 Abs 3 Z 2 NotariatsaktG.OGH 10 Ob 35/17w, 20.02.2018
Beisatz: Allerdings kann ein Motiv nicht schon deshalb als bedungen angesehen werden, weil es ein Teil bekannt gibt und der andere Teil vom Vertragsabschluss nicht Abstand nimmt. Zur bloßen Bekanntgabe des Motivs müssen noch besondere Umstände hinzutreten.OGH 3 Ob 62/14k, 30.04.2014
Zurückweisung der zugelassenen Revision.OGH 8 Ob 632/86, 23.10.1986
Erwerb von "Hotelanteilscheinen", Schaffung und Erhaltung der Zertifikate als Wertträger.OGH 8 Ob 584/85, 23.01.1986

Alle 15 Ergänzungen anzeigen

Gleichgelagerter Sachverhalt wie 3 Ob 631/85, 3 Ob 573/85, 3 Ob 539/85.OGH 8 Ob 584/85, 23.01.1986
"Ausdrücklich" ist als "hinreichend deutlich" zu verstehen.OGH 3 Ob 631/85, 04.12.1985
Haben die Parteien an einem Umstand keinen Zweifel, spricht dies eher gegen die Erhebung dieses Umstandes zur Bedingung. (Hier: Grundstückserwerb)OGH 6 Ob 583/84, 11.07.1985
Wechseldiskontgeschäft.OGH 7 Ob 793/81, 13.05.1982
Unausgesprochenes als Geschäftsgrundlage.OGH 3 Ob 172/75, 16.09.1975
Wegfall der beiderseitigen Erwartung, daß der herzustellende Film vom Besteller (ORF) gesendet werden wird.OGH 7 Ob 235/72, 13.12.1972
ÜbergabsvertragOGH 8 Ob 220/69, 11.11.1969
Wird einem Arzt eine Wohnung in einem Sanatorium nur mit Rücksicht darauf überlassen, daß er in Zukunft das Sanatorium übernehmen soll, so kann er zur Räumung dieser Wohnung verhalten werden, solange es zu einer bindenden Vereinbarung über die Übernahme des Sanatoriums noch nicht gekommen ist.OGH 4 Ob 551/68, 22.10.1968
KreditfinanzierungOGH 8 Ob 161/68, 18.06.1968
Doch müssen hiefür Anhaltspunkte vorliegen.OGH 6 Ob 79/62, 09.05.1962

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017408 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 49.

OGH 10 Ob 35/17w, 20.02.2018, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Gläubiger Erwartungen als Vertragsbedingung

Zählt eine gemeinsame Erwartung, die im Vertrag nicht steht?

Nein. Eine Erwartung, von der beide Seiten beim Abschluss ausgegangen sind, wirkt nur dann, wenn Sie sie ausdrücklich oder stillschweigend zur Bedingung des Vertrags gemacht haben. Sonst bleibt der Vertrag bestehen, auch wenn die Erwartung nicht eintritt. Wer sich auf eine solche Abrede beruft, muss sie beweisen.

günstig für Gläubiger Wegfall des Fixgeschäfts bei Verzug

Muss ich beim Fixgeschäft noch mahnen oder zurücktreten?

Nein. Beim Fixgeschäft fällt der Vertrag mit dem Verzug von selbst weg. Sie müssen dafür weder eine Nachfrist setzen noch den Rücktritt erklären.