Rechtssatz RS0017436
Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 16.02.2022 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1984)
Ein Vertrag, der von einer Behörde genehmigt werden muß, gilt als aufschiebend bedingt; wird die Genehmigung in der Folge versagt, ist der Vertrag ex tunc unwirksam.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017436 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 7 Ob 114/21x, 16.02.2022, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 897 · Nebenbestimmungen bey Verträgen
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