OGH 7 Ob 114/21x

Ist ein Geschäft unter aufschiebender Bedingung abgeschlossen, so beginnen die Rechtswirkungen erst dann, wenn das ungewisse Ereignis eintritt. Bei Ausfall der Bedingung treten die Wirkungen überhaupt nicht ein.

Ein Recht an einer Sache, das von einer Bedingung oder von einem späteren Zeitpunkt abhängt, entsteht erst, wenn diese Bedingung eintritt oder der Zeitpunkt erreicht ist. Bis dahin haben Sie nur eine Aussicht auf das Recht, noch nicht das Recht selbst.

Bei dem aufschiebenden bedingten Vertrag treten seine Wirkungen erst ein, wenn die Bedingung verwirklicht ist. Erst dies führt dazu, dass die Ansprüche auf Übergabe der Sache und Zahlung des Kaufpreises entstehen.

Ein Vertrag, der von einer Behörde genehmigt werden muß, gilt als aufschiebend bedingt; wird die Genehmigung in der Folge versagt, ist der Vertrag ex tunc unwirksam.

Das unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossene Geschäft ist bei Nichteintritt dieser Bedingung nicht zustandegekommen; für diesen Fall gebührt dem Handelsvertreter keine Provision.

Braucht ein Vertrag die Genehmigung der Grundverkehrsbehörde, wird er erst mit dieser Genehmigung wirksam. Bis dahin befindet sich der Vertrag in der Schwebe.

Braucht ein Geschäft eine behördliche Genehmigung, bleiben beide Seiten so lange daran gebunden, bis die Behörde die Genehmigung verweigert. Bis dahin können Sie sich also nicht einfach vom Vertrag lösen.

Nein, wenn Sie und Ihr Vertragspartner die nötige Genehmigung der Grundverkehrsbehörde gar nicht beantragen wollen, weil Sie mit einer Ablehnung rechnen: Dann ist der Vertrag von Anfang an ungültig und nicht bloß in der Schwebe. Ungültig ist er aber nicht schon deshalb, weil Sie beim Abschluss wegen der damaligen Umstände keinen Antrag stellen wollten; wollen Sie die Genehmigung beantragen, sobald sich die rechtliche oder tatsächliche Lage ändert, bleibt der Vertrag in der Schwebe, und diese Absicht kann sich auch aus der Auslegung des Vertrags ergeben. Wer aus einem ungültigen Kauf kein Recht erworben hat, kann dieses auch nicht weiterverkaufen und dafür keinen Kaufpreis verlangen.