Muss ich mich schon in der Klage für eine Leistung entscheiden?

günstig für Schuldner betrifft Gläubiger, Schuldner, Kläger, Beklagter

Ja. Steht Ihnen als Gläubiger die Wahl zwischen mehreren Leistungen zu, müssen Sie diese Wahl bereits in der Klage treffen. An die einmal getroffene Wahl sind Sie danach gebunden; sie ist eine Erklärung, die dem anderen zugehen muss.

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Ständige Rechtsprechung seit 1933, zuletzt bestätigt am 28.11.2017 (5 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1933)

Hat der Gläubiger die Wahl zwischen mehreren Leistungen, so muß er das Wahlrecht schon in der Klage ausüben.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Wahlrecht zwischen Pensionsdifferenz und Ersatz der zu deren Vermeidung erforderlichen Beiträge.OGH 2 Ob 184/17y, 28.11.2017
Bei der Ausübung der Wahl handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung.OGH 3 Ob 131/01p, 29.08.2001
An die getroffene Wahl ist er gebunden.OGH 8 Ob 527/87, 21.10.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017692 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 2 Ob 184/17y, 28.11.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 906

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