Darf ich zurücktreten, wenn der Vermieter den Vertrag nicht einhält?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Pächter

Ja. Gibt der Vermieter zu erkennen, dass er sich an den abgeschlossenen Mietvertrag nicht halten will, dürfen Sie als Mieter vom Vertrag zurücktreten. Sie müssen die Wohnung oder das Lokal nicht übernehmen und die strittigen Punkte nicht erst vor Gericht ausfechten. Dass der Vermieter trotz der Meinungsverschiedenheiten zur Übergabe bereit wäre, ändert daran nichts.

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Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 24.05.2022 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1972)

Gibt der Vermieter zu erkennen, sich an den abgeschlossenen Mietvertrag nicht halten zu wollen, so ist der Mieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Mieter ist in einem solchen Fall nicht gehalten, den Mietgegenstand zu übernehmen und die strittigen Fragen einer gerichtlichen Austragung vorzubehalten. Der Bereitschaft des Vermieters, den Mietgegenstand trotz der bestehenden Divergenzen zu übergeben, kommt demnach keine rechtliche Bedeutung zu.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018334 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 4 Ob 82/22w, 24.05.2022

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 918

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Muss der Vermieter bei einem schweren Verstoß eine Frist einhalten?

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günstig für Vermieter Verspätete Geltendmachung eines Kündigungsgrunds

Kann mein Vermieter einen alten Vorfall noch aufgreifen?

Ja, grundsätzlich schon. Der Vermieter soll einen Kündigungsgrund zwar möglichst rasch geltend machen, er verliert ihn aber erst, wenn sein Zuwarten keinen vernünftigen Zweifel mehr daran lässt, dass er das Mietverhältnis trotz des Vorfalls fortsetzen will. Nur wo das Gesetz eine Frist ausdrücklich vorsieht, ist er daran gebunden.

Darf ich zurücktreten, wenn der Vermieter den Vertrag nicht einhält?

So hat das Gericht es formuliert (1972)

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