Kann der Vermieter die Kündigung nach meinen Einwendungen einfach zurücknehmen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Pächter

Nicht in jeder Form. Nachdem Sie Einwendungen gegen die gerichtliche Aufkündigung erhoben haben, darf sie zwar zurückgenommen werden. Ohne Ihre Zustimmung ist es aber nicht zulässig, sie mit dem Vorbehalt zurückzuziehen, zum selben Termin neuerlich einzubringen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 28.03.2017 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1953)

Nach Erhebung von Einwendungen kann eine Kündigung unter Vorbehalt der Wiedereinbringung zum gleichen Termin ohne Zustimmung des Beklagten nicht mehr zurückgezogen werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Nach Erhebung von Einwendungen gegen die Aufkündigung ist die Zurücknahme dieser Aufkündigung zulässig.OGH 8 Ob 580/88, 13.07.1989

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039681 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 8 Ob 102/16g, 28.03.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Wirkung der außergerichtlichen Aufkündigung

Kann ich meine schriftliche Kündigung der Wohnung noch zurücknehmen?

Nein. Eine außergerichtliche Aufkündigung ist eine einseitige Erklärung; sie wirkt, sobald sie beim anderen ankommt, und braucht keine Annahme. Nur eine gerichtliche Aufkündigung kann unter bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen werden.

günstig für Vermieter Aufkündigung ohne Mahnung

Darf der Vermieter ohne vorherige Mahnung kündigen?

War der Vermieter berechtigt, den Vertrag vorzeitig aufzuheben, darf er stattdessen das mildere Mittel der Aufkündigung wählen. Dafür braucht er weder eine vorherige schriftliche Ermahnung, noch muss er eine Kündigungsfrist einhalten.