Ist der Vertrag aufgelöst, wenn der Vermieter meine Kündigung annimmt?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

Ja, das kann zu einer einvernehmlichen Auflösung des Mietverhältnisses führen. Weil Sie damit zugleich auf Ihren Kündigungsschutz verzichten, sind an ein bloß stillschweigendes Verhalten strenge Anforderungen zu stellen. Die vom Vermieter angenommene Rückgabe der Schlüssel kann zusammen mit weiteren Umständen für eine solche Auflösung sprechen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 18.02.2021 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Die ausdrückliche Annahme der außergerichtlichen Aufkündigung des Mieters betreffend ein den Kündigungsbeschränkungen des Mietengesetzes unterliegendes Bestandverhältnis durch den Vertragspartner kann im Einzelfall durchaus zu einer schlüssigen ( § 863 ABGB ) Parteienvereinbarung über eine einvernehmliche Auflösung des Bestandverhältnisses führen ( MietSlg 21617 ).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Schlüssige Auflösung des Bestandvertrags durch Rückgabe der Schlüssel, Übergabe des Bestandobjekts, ausdrückliche Vereinbarung über die Abgeltung von Schäden und Benützung von Teilen des von der Mieterin geräumten Lagerplatzes durch die Vermieterin - keine grobe Fehlbeurteilung.OGH 6 Ob 68/12m, 24.05.2012
Die vom Vermieter akzeptierte Zurückstellung des Schlüssels zum Bestandobjekt kann bei Hinzutreten bestimmter Umstände die Annahme einer (konkludenten) Auflösung des Bestandverhältnisses rechtfertigen.OGH 9 Ob 24/03z, 02.04.2003
Da ein solcher Dissolutionsvertrag den Verzicht des Mieters auf den ihm nach den Mietengesetz gewährten Kündigungsschutz in sich schließt, sind an das von ihm zu fordernde konkludente Verhalten strenge Anforderungen zu stellen.OGH 7 Ob 708/81, 01.10.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014445 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 6 Ob 12/21i, 18.02.2021

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 863

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Schweigen des Vermieters auf eine Kündigung

Muss der Vermieter meiner formwidrigen Kündigung widersprechen?

Nein, dazu ist er grundsätzlich nicht verpflichtet. Sein Schweigen allein bedeutet daher noch nicht, dass er der Auflösung zustimmt. Erst zusätzliche eindeutige Handlungen, etwa eine Neuvermietung oder die Annahme der Schlüssel, lassen auf eine Zustimmung schließen.

günstig für Vermieter Verspätete Geltendmachung eines Kündigungsgrunds

Kann mein Vermieter einen alten Vorfall noch aufgreifen?

Ja, grundsätzlich schon. Der Vermieter soll einen Kündigungsgrund zwar möglichst rasch geltend machen, er verliert ihn aber erst, wenn sein Zuwarten keinen vernünftigen Zweifel mehr daran lässt, dass er das Mietverhältnis trotz des Vorfalls fortsetzen will. Nur wo das Gesetz eine Frist ausdrücklich vorsieht, ist er daran gebunden.