Kann mich der Verkäufer zwingen, die Ware abzunehmen?

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Nimmt der Käufer die Ware nicht ab, kann der Verkäufer die Abnahme grundsätzlich nicht einklagen. Etwas anderes gilt, wenn der Verkäufer ein besonderes Interesse hat, dem mit den Folgen des bloßen Annahmeverzugs nicht gedient wäre.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 21.10.2025 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Dem Verkäufer steht bei Annahmeverzug des Käufers kein klagbarer Anspruch auf Abnahme der Sache zu (Judikat 179 alt), es sei denn, dass ein konkretes Interesse des Verkäufers vorliegt, bei dem ihm mit den Rechtsfolgen des bloßen Annahmeverzuges nicht gedient wäre.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Mit den Rechtsfolgen eines Annahmeverzugs wäre dem Treuhänder bei Kündigung des Treuhandvertrags nicht gedient. Siehe auch RS0130138OGH 6 Ob 63/14d, 19.03.2015
Hier: Fremdnützige Treuhand.OGH 6 Ob 63/14d, 19.03.2015
Hier bei außervertraglicher Herausgabeverpflichtung: Der Herausgabeberechtigte darf den Schuldner, auch wenn dieser von ihm im Klagewege keine Leistung verlangen kann, nicht in eine Situation bringen, wodurch dieser Schaden leidet.OGH 2 Ob 179/12f, 23.10.2013

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018551 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 8 Ob 101/25y, 21.10.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

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