Darf ich die mangelhafte Sache weiter benützen und trotzdem zurückgeben?

günstig für Verkäufer betrifft Käufer, Verkäufer, Konsument, Unternehmer

Nein. Wer eine Sache trotz Kenntnis der Mängel weiter benützt, kann den Vertrag in der Regel nicht mehr rückgängig machen; darin liegt meist ein stillschweigender Verzicht, vor allem wenn die Benützung lange dauert. Wer die Aufhebung will, muss die Sache möglichst in dem Zustand zurückstellen, in dem er sie erhalten hat.

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Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 30.03.2016 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1960)

Kein Recht auf Wandlung, wenn die Sache vom Erwerber in Kenntnis der Mängel benützt wird (Vgl SZ XIV 129).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Insbesondere bei langdauernder Benützung.OGH 7 Ob 514/91, 14.02.1991
Im Regelfall Verzicht bei Benützung der SacheOGH 7 Ob 703/77, 24.11.1977
In der Weiterbenützung der Sache trotz Kenntnis des Aufhebungsgrundes kann ein schlüssiger Verzicht auf die Anfechtung gelegen sein. (Unter Heranziehung, aber teilweiser Ablehnung der Ausführungen Ostheims in der Wilburg - Festschrift).OGH 6 Ob 100/75, 09.10.1975
Hiezu kritisch: Santner, Ein Problem des WandelungsanspruchsOGH 4 Ob 506/72, 08.02.1972
Wer die Aufhebung eines Vertrages erstrebt, hat den Kaufgegenstand tunlichst im gleichen Zustand zurückzustellen, in dem er ihn erhalten hat und darf die Sache nicht durch Benützung im Wert vermindern.OGH 7 Ob 1/68, 10.01.1968

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018691 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 4 Ob 198/15v, 30.03.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 932 · Rechte aus der Gewährleistung

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Käufer Rückabwicklung ohne Rückgabe der Sache

Kann ich den Kauf rückgängig machen, obwohl die Sache weg ist?

Ja. Selbst wenn Sie nach Kenntnis des Mangels über die Sache verfügt und die Rückgabe damit unmöglich gemacht oder sonst schuldhaft vereitelt haben, können Sie den Vertrag noch rückgängig machen. Sie müssen wegen Ihres Verschuldens allenfalls Ersatz leisten. Vom Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises ist dann der Wert der nicht mehr rückstellbaren Sache abzuziehen.

günstig für Käufer Weiterverwendung trotz Mangels

Verliere ich die Rückgabe, wenn ich die mangelhafte Sache verwende?

Nicht ohne Weiteres. Ein Verzicht auf die Rückabwicklung kann nur angenommen werden, wenn besondere Umstände dafür sprechen. Wer gelieferte Teile bearbeitet, bevor er das volle Ausmaß der Mängel kennt, verzichtet damit noch nicht; ebenso wenig, wer weiterverkauft, nachdem der Verkäufer jede Gewährleistung ausdrücklich abgelehnt hat.