Kann ich vom Kauf zurücktreten, wenn die Reparatur misslingt?

günstig für Käufer betrifft Käufer, Verkäufer, Konsumenten, Autokäufer

Hat die Sache einen wesentlichen Mangel und hat der Verkäufer schon erfolglos versucht, sie zu reparieren, können Sie den Kauf rückgängig machen. Das gilt auch dann, wenn er sich weigert, das Nötige für einen einwandfreien Zustand zu unternehmen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 25.01.2024 (29 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1966)

Dem Käufer einer mit einem wesentlichen Mangel behafteten Sache steht ein Anspruch auf Wandlung schon dann zu, wenn der Veräußerer zunächst vergeblich versucht hat, sie zu verbessern und sich weigert, Maßnahmen zu treffen, die zur Herstellung eines einwandfreien Zustandes erforderlich sind.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Wenn ein Software-Update nur zum Austausch einer unzulässigen Abschalteinrichtung iSd Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG durch eine andere unzulässige Abschalteinrichtung führt, liegt auch nach der "Verbesserung" ein Sachmangel vor.OGH 8 Ob 95/22m, 19.10.2023
Hier: VW Caddy mit Dieselmotor EA 189OGH 8 Ob 95/22m, 19.10.2023
Dem Misslingen des ersten Verbesserungsversuchs ist gleichzuhalten, wenn nur eine Maßnahme angeboten wird, die zur Herstellung eines einwandfreien Zustandes nicht geeignet ist, während andere Maßnahmen kategorisch abgelehnt werden. Hier: Installation eines Software-Updates mit einer gemäß Art 5 Abs 2 VO 715/2007 verbotenen Abschalteinrichtung.OGH 10 Ob 2/23a, 21.02.2023
Die Beurteilung, ob ein Vertragsrücktritt wegen Verbesserungsverzugs oder wegen Vertrauensverlustes gerechtfertigt sei, beruht auf der einzelfallbezogenen Bewertung des jeweiligen Verhaltens der Streitteile.OGH 5 Ob 195/09a, 22.06.2010
Hier: „Regendichtheit" eines Oldtimer-Cabrios".OGH 10 Ob 108/07s, 27.11.2007

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Hier: Erfolglose Verbesserungsversuche an einem Ofen. Bei einem Verbesserungsversuch wurde auch eine zusätzliche Beschädigung der Anlage verursacht.OGH 6 Ob 143/07h, 13.07.2007
Der Übernehmer kann schon bei Misslingen des ersten Verbesserungsversuchs den Sekundärbehelf (Wandlung oder Preisminderung) in Anspruch nehmen.OGH 6 Ob 143/07h, 13.07.2007
Wird die Herstellung eines einwandfreien Zustandes von einer im ursprünglichen Vertrag nicht vorgesehenen kostspieligen Zusatzleistung abhängig gemacht, muss dies seiner Verweigerung der Verbesserung gleichgehalten werden (hier: gekaufter Schreibautomat kann infolge ständiger Spannungsschwankungen nicht ordnungsgemäß betrieben werden).OGH 7 Ob 614/80, 26.06.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018722 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 29.

OGH 4 Ob 171/23k, 25.01.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 202/23v, 25.01.2024, Fall aus Niederösterreich
OGH 6 Ob 160/22f, 20.11.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 3 Ob 139/23x, 06.09.2023, Fall aus Steiermark
OGH 7 Ob 45/17v, 05.07.2017, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 198/15v, 30.03.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 922 · Gewährleistung
ABGB § 932 · Rechte aus der Gewährleistung

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Verkäufer Weiterbenützung und Verlust der Rückgabe

Darf ich die mangelhafte Sache weiter benützen und trotzdem zurückgeben?

Nein. Wer eine Sache trotz Kenntnis der Mängel weiter benützt, kann den Vertrag in der Regel nicht mehr rückgängig machen; darin liegt meist ein stillschweigender Verzicht, vor allem wenn die Benützung lange dauert. Wer die Aufhebung will, muss die Sache möglichst in dem Zustand zurückstellen, in dem er sie erhalten hat.

günstig für Verkäufer Rückabwicklung des Kaufs wegen Mängeln

Ist der Kauf rückgängig, wenn der Verkäufer nicht repariert?

Einigen sich die Parteien nicht, wird ein Vertrag wegen Mängeln erst durch eine gerichtliche Entscheidung rückwirkend aufgehoben. Wer nur ankündigt, den Vertrag rückgängig zu machen, falls die Mängel nicht binnen einer Frist behoben werden, hebt den Vertrag damit noch nicht auf, auch wenn der Verkäufer nichts unternimmt.