Wie lange kann ich auf einer Zusage zum Vertrag bestehen?
betrifft Käufer, Verkäufer, Mieter, Vermieter
Wurde nur vereinbart, dass später ein Vertrag geschlossen wird, so müssen Sie die Erfüllung dieser Zusage längstens binnen eines Jahres nach dem vereinbarten Zeitpunkt verlangen. Tun Sie das nicht, ist Ihr Recht daraus erloschen.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1957, zuletzt bestätigt am 05.08.2025 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1957)
Auf die Vollziehung eines Vorvertrages muß längstens in einem Jahr nach dem bedungenen Zeitpunkt gedrungen werden, widrigenfalls das Recht erloschen ist. (Vorvertrag zu einem Mietvertrag unter der aufschiebenden Bedingung, daß der Vermieter das Bestandobjekt räumt).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Bedingung war hier die Änderung der Rechtslage derart, dass eine Absonderung der Teilwaldrechte von der Liegenschaft des Beklagten zugunsten des Klägers von der Agrarbehörde genehmigt werden kann.OGH 4 Ob 20/03z, 24.06.2003
- Der Abschlusszeitpunkt muss zwar bestimmt sein; er kann aber auch vom Eintritt einer Bedingung abhängig sein.OGH 4 Ob 20/03z, 24.06.2003
- Auf den Abschluss dieses Hauptvertrags muss daher innerhalb eines Jahres geklagt werden (Ehepakte).OGH 6 Ob 591/76, 17.12.1976
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018780 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 9.
- OGH 5 Ob 60/25x, 05.08.2025, Fall aus Kärnten
- OGH 3 Ob 17/19z, 26.04.2019, Fall aus Salzburg
Im Gesetz
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