Kann ich feststellen lassen, dass mein Vertrag noch besteht?

günstig für Kläger betrifft Vertragspartner, Mieter, Vermieter, Arbeitnehmer, Unternehmer

Bei einem Dauerschuldverhältnis ist das rechtliche Interesse an einer raschen Feststellung des Bestehens stets zu bejahen. Der Grund ist, dass Sie mit einer Klage auf Leistung immer nur einzelne Ansprüche aus diesem Verhältnis geltend machen könnten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 22.10.2024 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1973)

Bei einem Dauerschuldverhältnis ist das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung seines Bestehens stets zu bejahen, weil mit der Leistungsklage nur einzelne daraus entspringende Ansprüche geltend gemacht werden können (vgl EvBl 1969/255; SZ 27/288 ua; Fasching III 71).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Beim Streit um Dauerrechtsverhältnisse kommt der Feststellungsklage besondere Bedeutung zu (Frauenberger-Pfeiler in Fasching/Konecny³ § 228 ZPO Rz 117). Hier erschöpfen sich die Rechtsbeziehungen zwischen den Streitteilen nicht bloß in einzelnen Leistungsansprüchen: Die feststellende Entscheidung über den Bestand eines Dauerrechts oder -schuldverhältnisses bildet die Grundlage für die weiteren erst in Zukunft fälligen oder erst entstehenden Leistungsansprüche.OGH 4 Ob 228/21i, 29.03.2022
Ebenso bei Wiederkehrschuldverhältnissen.OGH 3 Ob 582/76, 09.11.1976
Hier: KiesausbeutevertragOGH 5 Ob 562/76, 04.05.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038809 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 14.

OGH 4 Ob 4/23a, 22.10.2024, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 147/22v, 18.11.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 228/21i, 29.03.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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günstig für Beklagter Klärung eines beendeten Vertragsverhältnisses

Kann ich einen bereits beendeten Vertrag noch klären lassen?

Nur wenn das Urteil für Ihre heutige Rechtslage noch Bedeutung hat. Es muss weiterhin geeignet sein, Grundlage für weitere Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und der Gegenseite zu sein. Bei einem beendeten Vertragsverhältnis versteht sich das nicht mehr von selbst; Sie müssen konkret begründen und beweisen, worin Ihr Interesse liegt.

günstig für Beklagter Zeitpunkt des Feststellungsinteresses

Bis wann muss mein Interesse an der Feststellung bestehen?

Das rechtliche Interesse an der Feststellung muss nicht nur bei der Klage, sondern noch im Zeitpunkt des Urteils vorliegen, also am Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz. Fällt es bis dahin weg, etwa weil die Ansprüche verjährt sind, wird die Klage abgewiesen.