Gilt der Schutz vor einem viel zu hohen Preis auch bei Miete?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Pächter, Verpächter

Die Regel über die Aufhebung eines Vertrags wegen eines groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung gilt auch für Miet- und Pachtverträge.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 28.04.2022 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1970)

Die Bestimmung des § 934 ABGB betreffend die Schadloshaltung wegen Verletzung über die Hälfte gilt auch für Bestandverträge.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: „Internet‑System‑Vertrag“ über Laufzeit von 48 Monaten.OGH 10 Ob 48/20m, 15.12.2020
Gemeiner Wert der Gegenleistung ist bei Dauerschuldverhältnissen das marktübliche Entgelt beziehungsweise der angemessen Hauptmietzins nach § 16 Abs 1 MRG.OGH 8 Ob 567/93, 09.09.1993
Überhaupt auf Dauerschuldverhältnisse.OGH 1 Ob 606/91, 18.12.1991
Dies wird vom § 29 MRG nicht berührt.OGH 8 Ob 576/86, 18.09.1986

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018917 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 8.

OGH 7 Ob 14/22t, 28.04.2022, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 48/20m, 15.12.2020, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 934

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Überhöhte Zahlung an den Vermieter

Wann ist eine Zahlung an den Vermieter überhöht und ungültig?

Eine Leistung an den Vermieter dafür, dass er auf Rechte verzichtet und eine unsichere Lage bereinigt wird, gilt grundsätzlich als entgeltlich und damit zulässig. Unzulässig ist sie erst, wenn ein auffallendes Missverhältnis zwischen der Leistung und dem Rechtsverzicht des Vermieters besteht. Wer sich darauf beruft, muss das behaupten und beweisen.

günstig für Vermieter Abweichende Vereinbarungen zur Erhaltung

Wo liegt die Grenze für abweichende Vereinbarungen zur Erhaltung?

Die gesetzlichen Regeln über Übergabe und Erhaltung dürfen Sie mit dem Vermieter abändern, soweit die Mietrechtsgesetzgebung nichts anderes zwingend vorschreibt. Die Grenze liegt dort, wo die Vereinbarung sittenwidrig wird oder Leistung und Gegenleistung grob auseinanderfallen. Zulässig ist es etwa, dass Sie Instandsetzung und Instandhaltung als teilweise Gegenleistung für die Benützung übernehmen; eine unbeschränkte Abwälzung in Vertragsformblättern ist dagegen grob benachteiligend.