Können gemeinsam Vertretungsberechtigte einen aus ihrer Mitte ermächtigen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 03.06.2025 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Die grundsätzlichen Erwägungen zur Zulässigkeit der Bevollmächtigung eines Gesamtvertreters durch einen anderen im Bereich von Personen- und Kapitalgesellschaften treffen für die Privatstiftung aufgrund des Kontrolldefizits nicht uneingeschränkt zu.OGH 5 Ob 33/25a, 03.06.2025
• Hier: Einem einzelvertretungsbefugten Geschäftsführer der kollektiv vertretungsbefugten Komplementär-GmbH einer GmbH & Co KG kann nicht Einzelprokura für die KG erteilt werden.OGH 6 Ob 43/09f, 16.04.2009
• Die Erteilung der Einzelprokura an ein sonst nur kollektivvertretungsbefugtes Organ bei Personen- und Kapitalgesellschaften ist unzulässig. (Die Entscheidung 6 Ob 517/84 betraf nicht die Erteilung der Prokura.)OGH 6 Ob 43/09f, 16.04.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0019398 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 4.

• OGH 5 Ob 33/25a, 03.06.2025, Fall aus Wien
• OGH 9 ObA 42/18v, 17.05.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1011

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