Wann muss mir der Eigentümer das Vorkaufsrecht anbieten?
günstig für Eigentümer betrifft Vorkaufsberechtigte, Eigentümer, Käufer
Erst dann, wenn er mit einem Dritten bereits einen gültigen Kaufvertrag geschlossen hat oder ein bindendes Angebot des Dritten vorliegt und er verkaufen will. Die bloße Absicht zu veräußern löst den Vorkaufsfall noch nicht aus. Ein formloses Schenkungsversprechen, das dem Empfänger keine durchsetzbare Stellung verschafft, genügt ebenfalls nicht.
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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 13.06.2019 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1983)
Gemäß § 1072 ABGB entsteht die Anbietungspflicht, wenn der Vorkaufsverpflichtete "wieder verkaufen will", was von der herrschenden Rechtsprechung und Lehre dahin verstanden wird, dass der Verpflichtete entweder bereits einen gültigen Kaufvertrag mit dem Dritten abgeschlossen hat oder aber ein bindendes Offert des Dritten vorliegt und der Verpflichtete verkaufen will.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: formloses Schenkungsversprechen, das dem Geschenknehmer keine durchsetzbare Rechtsposition verschafft, löst keinen Vorkaufsfall aus.OGH 8 Ob 91/23z, 19.10.2023
- Der Vorkaufsfall wird nicht schon allein durch die Absicht der Veräußerung ausgelöst wird.OGH 8 Ob 91/23z, 19.10.2023
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020193 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 5 Ob 51/19i, 13.06.2019, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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