Darf der Lieferant die nächste Lieferung wegen offener Rechnungen zurückhalten?

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Wird laufend in Teilen geliefert, darf der Verkäufer die Ware vorläufig zurückbehalten, bis Sie den offenen Preis der früheren Lieferungen bezahlt haben.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1951, zuletzt bestätigt am 25.01.2024 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1951)

Bei Sukzessivlieferungen darf der Verkäufer die Ware einstweilen zurückbehalten, bis der Käufer den rückständigen Preis der früheren Lieferungen bezahlt hat.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kein Sukzessivlieferungsvertrag.OGH 4 Ob 195/23i, 25.01.2024

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020194 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 4 Ob 195/23i, 25.01.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1052

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Käufer Zahlung zurückhalten bei Mängeln

Darf ich die Zahlung zurückhalten, bis der Mangel behoben ist?

Ja. Als Käufer einer Sache oder Besteller eines Werks dürfen Sie Ihre Zahlung so lange hinausschieben, bis die andere Seite ihre Pflichten vollständig erfüllt hat. Das gilt in der Regel auch bei einem geringen Mangel oder einer bloßen Nebenleistung.

günstig für Käufer Zug-um-Zug-Erfüllung beim Kauf

Muss ich zahlen, wenn der Verkäufer nur teilweise geliefert hat?

Nein. Beim Kauf sind Leistung und Zahlung Zug um Zug zu erbringen. Ist die andere Seite säumig, dürfen Sie zurückhalten, was Sie noch schulden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob sie gar nicht oder nur zum Teil erfüllt hat.