Darf ich die Zahlung verweigern, solange die Gegenleistung fehlt?

günstig für Schuldner betrifft Käufer, Verkäufer, Auftraggeber, Unternehmer, Konsumenten

Bei Verträgen, in denen Leistung und Gegenleistung einander gegenüberstehen, dürfen Sie Ihre Leistung zurückhalten, bis der andere seine erbringt. Das gilt nicht, wenn vereinbart ist, dass Sie vorleisten müssen, oder wenn das Gesetz für den Fall eine eigene Regel vorsieht.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 11.01.2024 (27 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1969)

Das hier normierte Leistungsverweigerungsrecht gilt für alle synallagmatischen Verträge, bei denen nicht eine Vorleistung vereinbart oder eine Sonderregelung gesetzlich vorgesehen ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Die Beklagte war Vorleistungspflichtige der Vorschüsse. Weil sie insoweit vorleistungspflichtig war, steht ihr schon deshalb das Recht auf Leistungsverweigerung wegen zu behebender Mängel, das sich auf die Einrede des nicht (gehörig) erfüllten Vertrags nach § 1052 ABGB gründet, nicht zu.OGH 10 Ob 10/10h, 13.04.2010
Durch die vereinbarte gänzliche Fälligstellung der Werklohnforderung noch vor der tatsächlichen Übergabe der Eigentumswohnung wird dem Wohnungseigentumsbewerber die Möglichkeit genommen, das ihm wegen vorhandener Mängel des Werkes sonst zustehende Recht der Leistungsverweigerung auszuüben.OGH 5 Ob 109/85, 10.12.1985
Es wird aber auch bei diesen Vertragstypen analog angewendet, soweit die Sondervorschriften auf Grund der Parteienvereinbarung nicht anwendbar sind, so insbesondere auch bei Mietverträgen und Werkverträgen.OGH 7 Ob 814/82, 10.03.1983
Leistungsverweigerungsrecht auch dann, wenn eine Nachleistungsverpflichtung besteht.OGH 7 Ob 564/77, 12.05.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0019881 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 27.

OGH 8 Ob 124/23b, 11.01.2024, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1052

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Gläubiger Bedeutung der Nebenleistung beim Zurückbehalten

Wann ist eine Nebenleistung wichtig genug, um Zahlung zu verweigern?

Wenn ihr im Austauschverhältnis erhebliche Bedeutung zukommt. Bei einer unwesentlichen Nebenleistung dürfen Sie Ihre eigene Leistung nicht zurückhalten, bei einer bedeutsamen dagegen schon. Ob das der Fall ist, richtet sich nach der Übung des Verkehrs.

günstig für Gläubiger Zurückbehaltung wegen einer Nebenpflicht

Ist Zurückbehalten ausgeschlossen, weil nur eine Nebenpflicht offen ist?

Nein. Allein der Umstand, dass die säumige Leistung nur eine Nebenleistung ist, schließt ein Zurückbehaltungsrecht noch nicht aus. Für eine ganz unwesentliche Nebenpflicht, etwa das Legen einer Rechnung, besteht es allerdings nicht.