Darf ich die Zahlung zurückhalten, bis der Mangel behoben ist?

günstig für Käufer betrifft Käufer, Verkäufer, Werkbesteller, Unternehmer

Solange der Übergeber Ihr Verlangen nach Verbesserung nicht erfüllt hat, dürfen Sie Ihre eigene Leistung zurückhalten. Das Leistungsverweigerungsrecht steht Ihnen also auch zugunsten von Gewährleistungsansprüchen zu.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 25.06.2026 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Das Leistungsverweigerungsrecht gilt auch zugunsten von Gewährleistungsansprüchen, solange der Veräußerer dem Verlangen nach Verbesserung nicht entsprochen hat.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Wird eine qualitativ oder quantitativ mangelhafte Leistung angeboten oder erbracht, so steht dem Schuldner der Gegenleistung zur Sicherung seines Anspruchs auf Verbesserung die Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags (§ 1052 ABGB) zu.OGH 6 Ob 140/16f, 30.01.2017
Hier: Auch zugunsten von Ansprüchen nach § 928 letzter Satz ABGB.OGH 7 Ob 646/87, 24.09.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018462 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 13.

OGH 9 Ob 26/26b, 25.06.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 193/23b, 28.05.2024, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 140/16f, 30.01.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 918
ABGB § 932 · Rechte aus der Gewährleistung
ABGB § 1052

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Verkäufer Zurückbehaltung nur bei Gegenleistung

Darf ich wegen jeder verletzten Vertragspflicht meine Zahlung zurückhalten?

Nein. Nur Pflichten, die einander als Leistung und Gegenleistung gegenüberstehen, berechtigen zum Zurückhalten. Ob das der Fall ist, richtet sich danach, was im Geschäftsleben üblich ist und ob die eine Leistung wirtschaftlich die Gegenleistung der anderen darstellt.

günstig für Verkäufer Zahlung zurückhalten bei anderer Lieferung

Darf ich wegen mangelhafter Lieferung eine andere Rechnung kürzen?

Sie dürfen eine Zahlung nur zurückhalten, wenn die beiden Pflichten aus demselben Geschäft stammen und durch einen gemeinsamen Zweck verbunden sind. Eine Preisminderung wegen mangelhafter Möbel können Sie daher nicht der Rechnung für andere, einwandfrei gelieferte Möbel entgegenhalten. Auch eine laufende Geschäftsbeziehung ändert daran nichts.