Darf ich die Zahlung zurückhalten, bis der Mangel behoben ist?

günstig für Käufer betrifft Käufer, Verkäufer, Besteller, Handwerker, Konsumenten

Ja. Als Käufer einer Sache oder Besteller eines Werks dürfen Sie Ihre Zahlung so lange hinausschieben, bis die andere Seite ihre Pflichten vollständig erfüllt hat. Das gilt in der Regel auch bei einem geringen Mangel oder einer bloßen Nebenleistung.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 27.01.2022 (26 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Es ist sowohl dem Käufer einer Sache als auch dem Besteller eines Werkes zum Schutze seines Gewährleistungsanspruches (§§ 932, 1167 ABGB) gestattet, den Vollzug der Gegenleistung solange hinauszuschieben, bis der andere Teil seinen Verpflichtungen voll entsprochen hat.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zum Leistungsverweigerungsrecht bei Mängeln an allgemeinen Teilen einer Wohnungseigentumsanlage.OGH 2 Ob 34/21w, 27.01.2022
Inanspruchnahme der Bankgarantie anstelle des im § 1052 ABGB normierten Leistungsverweigerungsrechtes.OGH 5 Ob 36/83, 27.09.1983
Die Einrede führt beim Werkvertrag, weil Vorausleistungspflicht des Unternehmens besteht, zur Abweisung der Klage, beim Kauf jedoch, wenn nicht Vorleistung des Klägers vereinbart war, in der Regel zur Zug - um - Zug - Verurteilung gegen Verbesserung.OGH 3 Ob 525/83, 08.06.1983
Auch bei Nebenleistung (wie Schaltplan zu Elektroaggregat).OGH 2 Ob 511/82, 15.06.1982
Bei teilbarer Leistung kann nur das Entgelt zurückbehalten werden, das auf die mit dem Mangel behaftete Teilleistung entfällt.OGH 5 Ob 696/81, 02.03.1982

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Und zwar regelmäßig auch dann, wenn es sich nur um einen geringen Mangel oder um eine bloße Nebenleistung handelt.OGH 4 Ob 506/80, 15.04.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0019891 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 26.

OGH 2 Ob 34/21w, 27.01.2022, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 191/20d, 30.11.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 184/18x, 13.12.2018, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 65/17g, 20.12.2017, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 83/17t, 23.10.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1052
ABGB § 1167 · Gewährleistung
ABGB § 1170

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Nein. Nur Pflichten, die einander als Leistung und Gegenleistung gegenüberstehen, berechtigen zum Zurückhalten. Ob das der Fall ist, richtet sich danach, was im Geschäftsleben üblich ist und ob die eine Leistung wirtschaftlich die Gegenleistung der anderen darstellt.

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Ist der Mangel erfolgreich behoben worden, können Sie nicht mehr den Preis mindern oder den Vertrag auflösen. Das gilt auch dann, wenn die Behebung länger gedauert hat als angemessen.