Kann ich notwendige Aufwendungen jederzeit vom Vermieter verlangen?

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Ja. Den Ersatz notwendiger Aufwendungen, die eigentlich dem Vermieter oblagen, können Sie jederzeit fordern; die eigene Regel des Mietrechtsgesetzes über Verbesserungen berührt das nicht. Dieser Anspruch entsteht sofort mit dem Aufwand und wird auch sofort fällig. Voraussetzung ist, dass der Vermieter die Kosten damals tatsächlich hätte tragen müssen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 24.05.2016 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Der Ersatz notwendiger (dem Vermieter obliegender) Aufwendungen kann nach den §§ 1097, 1036 ABGB jederzeit angesprochen werden, er wird durch § 10 MRG nicht berührt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Anspruch entsteht sofort zum Zeitpunkt des Aufwands. Sein Entstehen setzt daher voraus, dass der Aufwand zum Zeitpunkt seines Anfalls auch tatsächlich vom Vermieter zu tragen wäre.OGH 4 Ob 101/16f, 24.05.2016
Dieser Aufwandersatz wird - im Gegensatz zum bloß nützlichen Aufwand im Sinne des § 1037 ABGB - sofort fällig.OGH 1 Ob 46/97i, 24.06.1997
Wenngleich die Bemühung ohne sein Verschulden fruchtlos geblieben ist.OGH 5 Ob 527/89, 31.03.1989
Der Ersatzanspruch entsteht erst mit Beendigung des Bestandverhältnisses. Vor dessen Beendigung kann daher eine Kompensation von Ansprüchen aus Aufwendungen mit Bestandzinsforderungen mangels Fälligkeit nicht erfolgen.OGH 8 Ob 682/86, 26.02.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020552 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 4 Ob 101/16f, 24.05.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1097
Mietrechtsgesetz (MRG) § 10 · Ersatz von Aufwendungen auf eine Wohnung

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