Zu welchen Bedingungen läuft der verlängerte Mietvertrag weiter?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

Gilt ein befristet geschlossener Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit erneuert, geschieht das zu denselben Bedingungen, unter denen er vorher geschlossen war. Der Inhalt des Vertrags ändert sich durch die Verlängerung also nicht.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1937, zuletzt bestätigt am 20.12.2022 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1937)

Da nach § 23 MG auf bestimmte Zeit abgeschlossene Mietverträge als auf unbestimmte Zeit erneuert gelten und § 1115 ABGB den Vertragsinhalt der erneuerten Bestandverträge bestimmt, geschieht auch die Erneuerung des Bestandvertrages nach § 23 MG unter den nämlichen Bedingungen, unter welchen er vorher geschlossen war.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die für die ursprüngliche Vertragsdauer vereinbarten Beschränkungen des Kündigungsrechtes werden nicht verlängert.OGH 5 Ob 564/82, 20.04.1982
Die Vereinbarung, daß der Mieter mit Rücksicht auf die von ihm übernommenen Baukosten für die Dauer des Mietvertrages, nämlich für einen Zeitraum von zwanzig Jahren, von der Verpflichtung zur Zahlung eines Mietzinses befreit sein, daß aber nach Ablauf dieser Frist eine neue Mietzinsvereinbarung zu treffen sein werde, kann nicht dahin ausgelegt werden, daß der Mieter nach Ablauf von zwanzig Jahren den ortsüblichen Mietzins zu bezahlen hat.OGH 7 Ob 14/73, 21.02.1973
Keine Beschränkung der Verlängerung auf diejenigen Vertragsbestimmungen, die für den ordnungsgemäßen Gebrauch des Mietgegenstandes erforderlich sind.OGH 6 Ob 164/61, 10.05.1961
Durch § 23 MG erleidet der Mietvertrag nur hinsichtlich der Zeitdauer eine Änderung.OGH 5 Ob 481/58, 14.01.1959
Durch § 23 MG werden auch die Bestimmungen über die Höhe des Mietzinses verlängert.OGH 1 Ob 28/57, 23.01.1957

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020837 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 19.

OGH 4 Ob 205/22h, 20.12.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 174/18v, 25.09.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1115

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Befristeter Mietvertrag und stillschweigende Verlängerung

Verlängert sich mein befristeter Mietvertrag, wenn der Vermieter vorher widerspricht?

Nein. Erklärt Ihnen der Vermieter in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Ende der Befristung, dass er keine Verlängerung will, entsteht kein unbefristetes Mietverhältnis. Diese Erklärung wirkt auch dann, wenn sie schon einige Tage vor dem Endtermin bei Ihnen einlangt.

günstig für Vermieter Stillschweigende Verlängerung des Mietvertrages

Verlängert sich der Mietvertrag, wenn ich einfach wohnen bleibe?

Bleibt jemand nach dem Ende eines befristeten Vertrages im Objekt, wird eine stillschweigende Verlängerung vermutet. Diese Vermutung ist widerlegt, wenn der andere Vertragsteil sofort und für jeden erkennbar erklärt oder handelt, dass er den Vertrag nicht fortsetzen will. Es darf dann bei sachlicher Betrachtung kein Zweifel an seiner ernsthaften Ablehnung bestehen.