Verlängert sich mein befristeter Mietvertrag, wenn der Vermieter vorher widerspricht?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter

Nein. Erklärt Ihnen der Vermieter in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Ende der Befristung, dass er keine Verlängerung will, entsteht kein unbefristetes Mietverhältnis. Diese Erklärung wirkt auch dann, wenn sie schon einige Tage vor dem Endtermin bei Ihnen einlangt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 21.11.2018 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Einer in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Ablauf der Bestandzeit eines befristeten Mietverhältnisses dem Mieter zugegangenen Willensäußerung des Vermieters, jede Erneuerung des Vertrages oder Verlängerung in ein unbefristetes Mietverhältnis abzulehnen, kommt ein der Annahme einer stillschweigenden Erneuerung des Vertrages entgegenstehender Erklärungswert zu, auch wenn die eindeutige ausdrückliche Ablehnung dem Mieter nicht gerade in der an die Bestanddauer anschließenden Zeit von vierzehn Tagen zugegangen ist, sondern wenige Tage zuvor.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Vierzehn Tage vor dem Endtermin.OGH 6 Ob 198/08y, 06.11.2008
Hier: Am letzten Tag des Mietvertrags.OGH 4 Ob 601/95, 18.12.1995
Hier: Ca sechs Wochen vor Endtermin.OGH 6 Ob 643/94, 10.11.1994

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032952 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 10.

OGH 7 Ob 104/18x, 21.11.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Mieter Ablehnung der Verlängerung eines Bestandvertrags

Wann muss der Vermieter sagen, dass er nicht verlängern will?

Aus dem Verhalten des Vermieters muss für Sie als Mieter zweifelsfrei hervorgehen, dass er den Vertrag über einen bestimmten Termin hinaus nicht fortsetzen will. Dabei kann auch bedeutsam sein, wann er diese Ablehnung erklärt hat. Entscheidend ist, ob aus dem gesamten Verhalten erkennbar ist, dass ihm an einer Verlängerung nichts liegt.

günstig für Mieter Entkräftung der stillschweigenden Vertragsverlängerung

Wann verlängert sich mein Mietvertrag nicht mehr von selbst?

Grundsätzlich wird vermutet, dass der Vermieter das Bestandverhältnis fortsetzen will. Diese Vermutung wird durch ein eindeutiges Verhalten entkräftet, aus dem für Sie unzweideutig hervorgeht, dass er nicht fortsetzen will. Dass er sich so eindeutig verhalten hat, muss der Vermieter beweisen.