Darf man einem psychisch kranken Mieter leichter kündigen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Nachbarn

Verhält sich ein Mieter für die Mitbewohner unerträglich, ist auch zu berücksichtigen, ob er zurechnungsfähig ist. Bei einer psychisch kranken Person wiegt dasselbe Verhalten nicht unter allen Umständen so schwer wie bei einer gesunden Person.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 28.02.2024 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Bei gewissen Verhaltensweisen muss aber der Umstand der Unzurechnungsfähigkeit zumindest in der Weise berücksichtigt werden, dass das Verhalten einer geisteskranken Person nicht unter allen Umständen ebenso unleidlich, dh für die Mitbewohner unerträglich ist, wie ein gleichartiges Verhalten einer zurechnungsfähigen Person.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die fehlende Vorwerfbarkeit des Verhaltens schließt die Annahme der Unzumutbarkeit nicht aus.OGH 10 Ob 68/08k, 25.11.2008
Hier: Brandgefahr oder Ungeziefergefahr durch Lagerung von Unrat.OGH 9 Ob 304/01y, 23.01.2002
Hier: Schütten von Fäkalien ins Stiegenhaus oder aus dem Fenster, Schläge mit der Hacke gegen die Türe einer anderen Mieterin.OGH 7 Ob 113/00v, 29.05.2000
Die Vornahme der gebotenen Interessenabwägung kann nur auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalles erfolgen und ist daher nicht revisibel.OGH 7 Ob 113/00v, 29.05.2000
Hier: Trampeln und Brüllen in der Wohnung und am Gang nur zum Zweck der Lärmerzeugung und Störung der anderen Mieter, schlagen auf andere Wohnungstüren zur Nachtzeit und ständige Beschimpfungen verleiden den anderen Mietern das Zusammenleben mit der Behinderten in einem solchen Maß, dass ihnen nicht zugemutet werden kann, dies länger hinzunehmen.OGH 10 Ob 2159/96i, 27.03.1997

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

In diesen Fällen hat eine Interessenabwägung stattzufinden, bei der an das Verhalten der behinderten Person ein weniger strenger Maßstab anzulegen ist.OGH 10 Ob 2159/96i, 27.03.1997
Grundsätzlich ist auch Geisteskrankheit kein Freibrief für unleidliches Verhalten.OGH 4 Ob 2054/96d, 26.03.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020957 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 23.

OGH 3 Ob 16/24k, 28.02.2024, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 62/23s, 20.04.2023, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 54/21f, 29.04.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 136/17m, 29.08.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1118
Mietrechtsgesetz (MRG) § 30 · Kündigungsbeschränkungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Kann mir gekündigt werden, wenn ich nichts dafür kann?

Für die Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens kommt es nicht darauf an, ob Sie ein Verschulden trifft. Entscheidend ist, ob das nach außen in Erscheinung tretende Verhalten grob ungehörig ist und den anderen das Zusammenwohnen verleidet. Das gilt auch dann, wenn das Verhalten auf eine geistige Erkrankung zurückgeht.

günstig für Vermieter Kündigung ohne Verschulden des Mieters

Kann mir gekündigt werden, obwohl mich keine Schuld trifft?

Für den Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens braucht es in der Regel kein Verschulden des Mieters. Der Grund kann also auch dann erfüllt sein, wenn Sie nichts dafür können.