Kann mir gekündigt werden, wenn ich nichts dafür kann?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Nachbarn, Mitbewohner

Für die Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens kommt es nicht darauf an, ob Sie ein Verschulden trifft. Entscheidend ist, ob das nach außen in Erscheinung tretende Verhalten grob ungehörig ist und den anderen das Zusammenwohnen verleidet. Das gilt auch dann, wenn das Verhalten auf eine geistige Erkrankung zurückgeht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 21.06.2023 (46 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1954)

Es kommt nicht darauf an, ob den Mieter ein Verschulden trifft, sondern darauf, ob das objektiv in Erscheinung tretende Verhalten als ein grob ungehöriges, das Zusammenwohnen verleidendes angesehen werden muss, auch wenn es etwa auf eine geistige Erkrankung zurückgeführt werden kann.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auch wenn der Umstand der Unzurechnungsfähigkeit zumindest in der Weise berücksichtigt werden muss, dass das Verhalten einer geisteskranken Person nicht unter allen Umständen ebenso unleidlich ist wie ein gleichartiges Verhalten einer vollkommen zurechnungsfähigen Person, stellt auch eine Geisteskrankheit keinen Freibrief für ein unleidliches Verhalten dar.OGH 10 Ob 68/08k, 25.11.2008
Bei krankheitsbedingtem Verhalten ist eine Interessenabwägung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, die als typische Einzelfallbeurteilung idR nicht revisibel ist.OGH 5 Ob 242/08m, 04.11.2008
Grundsätzlich ist daher auch Geisteskrankheit kein Freibrief für unleidliches Verhalten. Das Verhalten einer geisteskranken Person ist aber nicht unter allen Umständen ebenso unleidlich (das heißt für die Mitbewohner unerträglich), wie ein gleichartiges Verhalten einer zurechnungsfähigen Person. Das kann jedoch nicht dahin verstanden werden, dass die anderen Bewohner des Miethauses jedwedes Verhalten einer geistig behinderten Person in Kauf zu nehmen hätten, auch wenn dadurch ihre Lebensqualität in gravierender Weise beeinträchtigt wird. Vielmehr hat in solchen Fällen eine Interessenabwägung stattzufinden, bei der an das Verhalten der behinderten Person ein weniger strenger Maßstab anzulegen ist.OGH 7 Ob 113/00v, 29.05.2000
Grundsätzlich ist auch Geisteskrankheit kein Freibrief für unleidliches Verhalten.OGH 4 Ob 2054/96d, 26.03.1996
Hohes Alter.OGH 7 Ob 71/74, 25.04.1974

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0067733 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 46.

OGH 3 Ob 115/23t, 21.06.2023, Fall aus Burgenland
OGH 2 Ob 62/23s, 20.04.2023, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 209/22x, 20.12.2022, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 109/21m, 24.11.2021, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 54/21f, 29.04.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 136/17m, 29.08.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 30 · Kündigungsbeschränkungen

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Die andere Seite

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