Wann ist mein Verhalten im Haus wirklich ungehörig?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Nachbarn

Entscheidend sind die örtlichen und persönlichen Verhältnisse und die im Haus gewohnten Umgangsformen. Es zählt also, was in diesem Haus üblicherweise noch zulässig ist. Nicht das persönliche Empfinden einzelner Nachbarn gibt den Ausschlag, sondern ob das Verhalten nach allgemeiner Anschauung geeignet ist, den Mitbewohnern das Wohnen zu verleiden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 04.11.2021 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1963)

Bei der Beurteilung der Frage, ob das Verhalten eines Mieters rücksichtslos, anstößig oder sonst grob ungehörig ist und den Mitbewohnern das Zusammenwohnen verleidet, kommt entscheidende Bedeutung den örtlichen und persönlichen Verhältnissen der Beteiligten und den im Hause gewohnten Umgangsformen zu. Es kommt also darauf an, was nach den im betreffenden Haus üblichen Verhältnissen noch als zulässig angesehen werden kann.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Es kommt nicht allein auf das subjektive Empfinden der Mitbewohner, sondern darauf an, ob das betreffende Verhalten des gekündigten Mieters nach der allgemeinen Anschauung und objektiv von solcher Bedeutung ist, dass es den Mitbewohnern das Wohnen im Hause zu verleiden geeignet ist. (hier: Führung eines Sex-Shops).OGH 4 Ob 535/79, 12.06.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0067693 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 18.

OGH 5 Ob 174/21f, 04.11.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 197/20m, 30.11.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 30 · Kündigungsbeschränkungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Unleidliches Verhalten als Kündigungsgrund

Kann mir gekündigt werden, wenn ich nichts dafür kann?

Für die Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens kommt es nicht darauf an, ob Sie ein Verschulden trifft. Entscheidend ist, ob das nach außen in Erscheinung tretende Verhalten grob ungehörig ist und den anderen das Zusammenwohnen verleidet. Das gilt auch dann, wenn das Verhalten auf eine geistige Erkrankung zurückgeht.

günstig für Vermieter Verzicht bei unleidlichem Verhalten

Kann der Vermieter wegen meines Verhaltens noch später kündigen?

In der Regel ja. Die Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens beruht darauf, dass dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. Dass er auf diesen Kündigungsgrund stillschweigend verzichtet hat, wird deshalb nur unter ganz besonders strengen Voraussetzungen angenommen.