Muss der Vermieter jede weitere Miete extra mahnen?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter

Nein. Sobald er den Auflösungsgrund mit der Räumungsklage geltend macht, ist seine Haltung eindeutig; für später fällig werdende Mieten braucht er nicht neuerlich zu mahnen. Die nötige Mahnung und Auflösungserklärung liegt in der Fortführung des Verfahrens.

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Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 19.10.2016 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1968)

Bei Geltendmachung eines Auflösungsgrundes im Wege der Räumungsklage ist eine Mahnung weiterer Fälligkeiten wegen der Eindeutigkeit der Haltung des Bestandgebers nicht mehr erforderlich.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Macht der Vermieter weitere Mietzinsrückstände zum Gegenstand des schon eingeleiteten Räumungsverfahrens, ist die erforderliche Mahnung und Aufhebungserklärung in der Fortführung des Verfahrens enthalten. OGH 5 Ob 219/08d, 21.10.2008 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021212 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 11.

OGH 1 Ob 33/16h, 19.10.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1118

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Mieter Räumungsklage als Ersatz der Mahnung

Ersetzt eine Räumungsklage wegen Wohnens ohne Vertrag die Mahnung wegen Mietrückstand?

Nein, nicht in diesem Fall. Stützt der Vermieter seine Räumungsklage zunächst darauf, dass Sie den Raum ohne jedes Recht benützen, und begründet er die Klage erst in der letzten Verhandlung mit einem Mietrückstand, gilt die Klage nicht als die nötige Mahnung. Der Vermieter darf beide Gründe aber in einer Klage nebeneinander geltend machen.

günstig für Mieter Reihenfolge von Mahnung und Nachfrist

Muss der Vermieter vor der Räumung mahnen und eine Nachfrist geben?

Auch erst im Verfahren entstandene Rückstände können eine Räumung rechtfertigen. Sie müssen aber noch vor Schluss der ersten Instanz einen ausreichenden Rückstand ergeben haben und trotz gesetzter Nachfrist unbezahlt geblieben sein. Die Reihenfolge Mahnung, Nachfrist und Auflösung muss immer eingehalten werden.