Muss ich meinen Austritt schriftlich erklären?
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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 13.12.2023 (23 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1974)
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Konkludenter Austritt verneint.OGH 8 ObA 9/04p, 26.02.2004
- Treffen mündliche Erklärungen und schlüssige Handlungen zusammen, ist das Gesamtverhalten des Erklärenden für die Beurteilung des Erklärungswertes heranzuziehen.OGH 8 ObA 33/03s, 22.05.2003
- Ob der Geschäftsherr zweifelsfrei erkennen kann, dass es sich nicht um eine Kündigung, sondern um eine vorzeitige Auflösung handelt, kann nur anhand des Einzelfalls beantwortet werden.OGH 9 Ob 263/98m, 10.02.1999
- § 48 ASGGOGH 9 ObA 284/89, 08.11.1989
- Sie muss vor allem nicht das Wort "Austritt" oder "vorzeitige Auflösung" enthalten.OGH 14 Ob 208/86, 13.01.1987
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- Zufolge Empfangsbedürftigkeit der Austrittserklärung ist der Austritt erst mit Zukommen der Willenserklärung an den Arbeitgeber als Erklärungsempfänger wirksam.OGH 4 Ob 88/76, 21.09.1976
- Dienstverweigerung; "Wenn das so ist, dann geh ich".OGH 4 Ob 65/76, 13.07.1976
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014496 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 5 von 23.
- OGH 8 ObA 77/23s, 13.12.2023, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 61/23p, 19.10.2023, Fall aus Steiermark
- OGH 8 ObA 90/22a, 27.06.2023, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 99/21y, 22.02.2022, Fall aus Oberösterreich
- OGH 9 ObA 144/19w, 26.02.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
Die andere Seite
Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.
Nein. Ein sofortiger Austritt ist nur zulässig, wenn Ihnen die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zumutbar ist, und das muss im Zeitpunkt des Austritts vorliegen. Bei leichteren Verletzungen können Sie sich anders wehren, etwa mit einer Feststellungsklage, das Dienstverhältnis aber nicht vorzeitig beenden. Auch das Gesamtbild dauerhaft schlechter Bedingungen kann jedoch ausreichen, wenn Beschwerden nichts ändern.
Eine Entlassung ist an keine bestimmte Form gebunden. Sie kann daher nicht nur schriftlich oder mündlich erklärt werden, sondern auch durch ein Verhalten, aus dem sich der Wille zur sofortigen Beendigung eindeutig ergibt.