Ab wann kann ich mein Geld für das abbestellte Werk verlangen?

günstig für Unternehmer betrifft Unternehmer, Handwerker, Auftraggeber

Ab dem Tag, an dem endgültig feststeht, dass das Werk unterbleibt. Anderes gilt nur, wenn eine von der Fertigstellung unabhängige Fälligkeit vereinbart wurde. Sie müssen von dem Unterbleiben auch erfahren haben; es genügt allerdings, wenn es Ihnen nur deshalb unbekannt blieb, weil Sie eine gebotene Nachfrage unterlassen haben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 18.11.2019 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1961)

Im Falle eines Anspruches nach § 1168 ABGB gilt der Tag, an dem das Unterbleiben des Werkes endgültig feststeht, als Fälligkeitszeitpunkt (Adler - Höller in Klang 2. Auflage V S 403 zu § 1168 ABGB), es sei denn, dass eine von der Vollendung des Werkes unabhängige Fälligkeit vereinbart wurde.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Allerdings muss dem Unternehmer das Unterbleiben des Werkes auch bekannt werden; dem ist gleichzuhalten, wenn ihm das unterbleiben auf Grund schuldhafter Unterlassung, d.i. eines Verstoßes gegen eine im konkreten Fall bestehende Erkundigungspflicht, unbekannt geblieben ist.OGH 3 Ob 609/82, 15.12.1982
Veräußerung des den Gegenstand des Werkvertrages bildenden Hauses.OGH 2 Ob 511/81, 27.04.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021826 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 12.

OGH 8 Ob 102/19m, 18.11.2019, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1168

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Konsument Verjährung bei nicht ausgeführtem Werk

Wann verjährt die Forderung, wenn die Arbeit nicht ausgeführt wurde?

Verlangt ein Unternehmer das Entgelt, obwohl das Werk nicht ausgeführt wurde, muss er einem Verbraucher die Gründe dafür mitteilen, dass er sich nichts erspart oder anderweitig verdient hat. Die Verjährungsfrist beginnt in diesem Fall zu jenem Zeitpunkt, zu dem ihm diese Mitteilung objektiv möglich war.

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Muss der Unternehmer begründen, warum er trotz unterbliebener Arbeit Geld will?

Ja. Bleibt die Arbeit aus und verlangt der Unternehmer trotzdem Entgelt, muss er Ihnen die Gründe dafür mitteilen, dass er sich nichts erspart und nichts anderweitig verdient hat. Diese Pflicht gilt auch dann, wenn er nur einen Teil des Entgelts verlangt.